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04.12.2018

Öffentliche Bekanntmachung

des Landrates des Landkreises Ludwigslust-Parchim als untere Naturschutzbehörde zum Rechtsetzungsverfahren zur Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Lewitz“ im Landkreis Ludwigslust-Parchim / Hier: Öffentliche Auslegung des Verordnungsentwurfes

Der Landrat des Landkreises Ludwigslust–Parchim als untere Naturschutzbehörde beabsichtigt, auf der Grundlage der §§ 6 und 15 Naturschutzausführungsgesetzes M-V nach Abwägung eingehender Anregungen und Bedenken, eine Änderung mit Zusammenführung zu einer bestehenden Landschaftsschutzgebietsverordnung zu erlassen. Es sollen die zwei Verordnungen L 22a (Ludwigslust) und L22b (Parchim) zusammengeführt werden.

Im Zuge der Zusammenführung der zwei Verordnungen werden noch zwei Anträge auf Herauslösung von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet „Lewitz“ umgesetzt. Zum Teil befinden sich die vorgesehenen Flächen im  Randgebiet des Landschaftsschutzgebietes „Lewitz“ (L22 a und b) und im EU-Vogelschutzgebiet „Lewitz“ (DE 2535-402). Beide Schutzgebiete sind im Wesentlichen deckungsgleich.

Die Gemeinde Spornitz befindet sich derzeit in der B-Planentwicklung Nr. 5 „Wohngebiet Dorfstraße/Große Reeps“ im Ortsteil Dütschow. Die geplante Festsetzung des B-Plans widerspricht den Schutzzwecken der Gebiete. Diese sind in § 3 der Landschaftsschutzgebiets-Verordnung genannt. In der SPA-Vorprüfung (SPA DE 2535-402 „Lewitz“) konnte keine Betroffenheit maßgeblicher Habitatbestandteile von Zielarten des SPA festgestellt werden. Eine Herauslösung der Fläche (ca. 4.000 m2) zur B-Plan-Festsetzung ist demnach möglich, da es sich um das Randgebiet des Landschaftsschutzgebietes „Lewitz“ handelt und sich die beabsichtigte Wohnungsentwicklung im Rahmen des Regionalen Raumordnungsprogramm Westmecklenburg nach Programmsatz 4.1 (3) bewegt. Als Ersatzmaßnahmen für die Herauslösung der anteiligen Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet werden eine verpflichtende einreihige Baum- und Strauchheckenbepflanzung mit Obstbäumen/Obstgehölzen und einheimischen Laubsträuchern an der westlichen Grenze des Geltungsbereiches vorgesehen.

Des Weiteren beantragt die Stadt Neustadt-Glewe, dass im Ortsteil Hohewisch für den Neubau eines
Einfamilienhauses eine Fläche von ca. 3.000 m2 aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgelöst wird. Im Flächennutzungsplan wird dieser Teil als Wohnbaufläche ausgewiesen und umliegend sind bereits Wohngebäude errichtet. Eine Herauslösung der Fläche ist demnach möglich, da es sich um das Randgebiet des Landschaftsschutzgebietes „Lewitz“ handelt und sich die beabsichtigte Wohnbebauung im Rahmen der umliegenden Bebauung bewegt. Für die Herauslösung der Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet wird als Ersatzmaßnahme eine einreihige Baum- und Strauchheckenbepflanzung mit Obstbäumen/Obstgehölzen und einheimischen Laubsträuchern geplant.

Mit der öffentlichen Auslegung des Verordnungsentwurfes durch die Ämter für die betroffenen Gemeinden und amtsfreien Städte sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wird das Rechtsetzungsverfahren eröffnet.

Nach § 15 Absatz 2 Naturschutzausführungsgesetz M-V ist der Entwurf der Rechtsverordnung mit den dazugehörenden Karten für die Dauer eines Monats in den kreisfreien Städten, amtsfreien Gemeinden und Ämtern, die im voraussichtlichen Geltungsbereich der Verordnung liegen, öffentlich auszulegen.

Der Ort und die Dauer der Auslegung des Verordnungsentwurfs sind mindestens eine Woche vor der öffentlichen Auslegung mit dem Hinweis darauf ortsüblich bekannt zu machen, dass bis zu zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungszeit bei Ihrem Amt oder bei der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim Bedenken und Anregungen vorgebracht werden können.