Zurück zur Listenansicht

08.11.2018

Öffentliche Bekanntmachung

des Landrates des Landkreises Ludwigslust-Parchim als Untere Wasserbehörde nach § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) [1] - Optimierung des Wasserhaushaltes in Naturschutzgebiet Klinker Plage vom 30.10.2018

Die Flächenagentur MV GmbH mit Sitz in 19053 Schwerin, Mecklenburgstraße 7, beabsichtigt mit dem geplanten Ausbau des Gewässers 997715 im Naturschutzgebiet Klinker Plage  eine Optimierung des Wasserhaushaltes. Es ist eine Rückhaltung von Oberflächenwasser im nach Westen verlaufenden Ablaufgraben des Moores vorgesehen.

Die Klinker Plage wurde 1976 als Naturschutzgebiet gesichert. Der Schutzzweck ist u.a. die Erhaltung eines Verlandungsmoores mit sekundärer Versumpfung. Der Gebietszustand wird im Kompendium der Naturschutzgebiete M-V als gut bezeichnet, jedoch zeigen sich negative Entwicklungen durch zu geringe Wasserstände auf.

Durch die geplante Baumaßnahme soll Oberflächenwasser im Moor zurückgehalten werden.

Bei der geplanten Baumaßnahme handelt es sich um einen Ausbau von geringer Bedeutung für den Wasserhaushalt.

Die Staumaßnahme führt zu einer verzögerten Absenkung der Moorwasserstände im Jahresverlauf und damit zu einer Anhebung des mittleren Moorwasserstandes.
Die Wasserstände in den Gräben und Gewässern der Klinker Plage werden um 25 bis 28 cm (unterer Zielwasserstand) bzw. um 39 bis 43 cm (Oberer Zielwasserstand) angehoben.

Maßnahme:

  • Optimierung des Wasserhaushaltes im NSG Klinker Plage

Vom Vorhaben betroffen sind die Flurstücke:

  • Gemarkung Göthen, Flur 1, Flurstücke 54 – 64, 65/4

 
Die Flächenagentur MV GmbH hat hierfür einen Antrag auf Plangenehmigung nach § 68 WHG[2] gestellt.

Die untere Wasserbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim als Genehmigungsbehörde hat eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls gemäß dem § 7 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Nummer 13.18.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt.
Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.
Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der überschlägigen Prüfung gemäß den in Anlage 3 aufgeführten Schutzkriterien.
Maßgebend für die Einschätzung waren die Merkmale des Vorhabens, der Standort hinsichtlich der Nutzungs- und Schutzkriterien unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich sowie die Art und Merkmale der möglichen Auswirkungen.

Baudenkmale sind im Vorhabenbereich nicht betroffen.
Im Bereich des Vorhabengebietes sind Bodendenkmale bekannt, welche nicht von Eingriffen (Erdarbeiten) betroffen sind. Andernfalls wird eine fachgerechte  Dokumentation  und Bergung des betroffenen Bereiches, in Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Kultur und Denkmalpflege, sichergestellt.

Altlastverdächtige Flächen befinden sich nicht im Vorhabengebiet.

Das geplante Vorhaben befindet sich NSG Klinker Plage. Das Vorhaben soll im bauplanerischen Außenbereich errichtet werden.
Die untere Naturschutzbehörde kommt im Ergebnis der Prüfung und Auswertung der vorliegenden Informationen, der Planungsunterlagen und den örtlichen Gegebenheiten zu dem Ergebnis, dass durch Umsetzung des Vorhabens keine Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erwarten sind. Die Maßnahme dient der Wiedervernässung und damit Aufwertung des Naturschutzgebietes. Die Bauzeitenbeschränkung dient dem Schutz potentiell vorkommender Kranichbrutplätze und ist als Vermeidungsmaßnahme geeignet, die Belange des Artenschutzes nach § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz hinreichend zu berücksichtigen.

Durch die Festlegung von Schutz-, Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen in der Vorhabenbeschreibung sowie der Einhaltung von Immissionsrichtwerten und rechtlicher Sicherheitsvorschriften sind für die Umsetzung der Maßnahme keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen prognostiziert.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des UVPG nicht selbstständig anfechtbar. 

 
Heike Czubak
Fachdienstleiterin Natur, Wasser und Boden

 

[1] UVPG: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der z.Z. geltenden Fassung.

[2] Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2771) geändert worden ist