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20.05.2021

Grünes Licht für umfangreiches Investitionspaket

Innenministerium gibt Haushalt 2021 des Landkreises Ludwigslust-Parchim frei

Schulerweiterungsbau Haus III Schulzentrum Dömitz
Zu den laufenden Investitionsvorhaben des Landkreises Ludwigslust-Parchim gehört auch der Erweiterungsbau Haus III des Gymnasialen Schulzentrums Dömitz. Das komplette Schulensemble soll 2024 fertiggestellt sein. © Landkreis Ludwigslust-Parchim

Der vom Kreistag am 15. Dezember vergangenen Jahres beschlossene Haushaltsplan 2021 des Landkreises Ludwigslust-Parchim ist nunmehr vom Ministerium für Inneres und Europa M-V als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt worden. Mit der Genehmigung der Kreditfinanzierung für Investitionen in Höhe von 20,47 Millionen Euro kann auf dieser Grundlage ein Investitionsvolumen von insgesamt 53,23 Millionen Euro finanziert und zur Umsetzung freigeben werden.

So werden zeitnah Aufträge für Investitionen von 10,08 Millionen Euro in Kreisstraßen und 12,85 Millionen Euro in kreisliche Schulen zur Umsetzung im Jahr 2021 ausgeschrieben. Im Vorgriff auf das Jahr 2022 wurden mit genehmigten Verpflichtungsermächtigungen von 26,3 Millionen Euro die Möglichkeit geschaffen, in 2021 bereits Aufträge für Maßnahmen in 2022 auslösen zu dürfen. Das sichert einen nahtlosen Weiterbau in 2021 begonnener Maßnahmen und einen rechtzeitigen Baubeginn im folgenden Jahr.

„Im Ergebnis kann der Landkreis damit ein Investitionsprogramm umsetzen, das im vierten Jahr in Folge ermöglicht, den Investitionsstau der Vorjahre wirksam abzubauen“, sagt, Landrat Stefan Sternberg. So kann im Jahr 2021 das Dreifache der Abschreibungen reinvestiert werden und eine echte Substanzverbesserung erreicht werden. „Wir werden nunmehr wichtige Maßnahmen zeitnah anschieben. Beispielsweise steht der Erweiterungsbau der Förderschule an der Bleiche in Ludwigslust kurz vor dem Baustart. Hier ist die Fertigstellung des Rohbaus als erster Bauabschnitt bis zum Ende dieses Jahres geplant“, kündigt Landrat Sternberg an.

Daneben fließen 10,0 Millionen Euro in die laufende Unterhaltung der Straßen und Schulen. Hier werden die wesentlichen Maßnahmen in den Sommerferien umgesetzt.

Gleichwohl ist der Landkreis Ludwigslust-Parchim im laufenden Haushalt gehalten, das geplante Ergebnis zu verbessern und das geplante Defizit deutlich zu verringern. Diese umsetzbaren Auflagen des Innenministeriums werden Gegenstand der Beratung des Kreistages im Rahmen einer Nachtragshaushaltssatzung im Juni sein.  Einen deutlichen Fingerzeig des Innenministeriums gab es auch zur Höhe der Kreisumlage. Diese ist eine der niedrigsten im Land und nimmt besondere Rücksicht auf die Belange der Gemeinden. Diese Schwerpunktsetzung der kreislichen Haushaltspolitik wird auch aufgrund der Rahmenbedingungen in der Finanzausstattung der Landkreise über das neue Finanzausgleichsgesetz zukünftig anders gestaltet werden müssen.