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18.12.2018

Landkreis Ludwigslust-Parchim erhebt Verfassungsbeschwerde

Bislang keine Einigung mit dem Land: Refinanzierung von Mehrkosten für Landkreise durch das Bundesteilhabegesetzt ungeklärt

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist als Bundesgesetz beschlossen und wird aktuell in vier Stufen bundesweit umgesetzt. Nachdem jeweils zum 1. Januar 2017 und zum 1. Januar 2018 schon einige Teile des neuen Gesetzes in Kraft getreten sind, wird der Umsetzungsschwerpunkt zum 01.01.2020 vollzogen werden. Die letzte Stufe erfolgt zum 1. Januar 2023, womit das Gesetz dann vollständig in Kraft getreten ist.  

Im Rahmen der Umsetzung dieses wirklich großen Gesetzesvorhabens der Bundesregierung entstehen den Landkreisen und kreisfreien Städten nachweislich eine Reihe von zusätzlichen Kosten, die im Rahmen des sog. Konnexitätsprinzips vom Land zu erstatten wären, da die Landkreise und kreisfreien Städte in M-V per Gesetz zum Träger der Eingliederungshilfe rückwirkend zum 1. Januar 2018 bestimmt worden sind. Grundlage für die Kostenerstattung durch das Land ist der Art 72 Abs. 3 LVerf M-V (Konnexitätsprinzip) bei der Übertragung von Aufgaben zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetz.

Bei den auf kommunaler Seite bereits entstandenen Mehrkosten handelt es sich im Wesentlichen um zusätzliche Personalkosten (Sozialpädagogen), die zur Bedarfsfeststellung eingesetzt werden müssen. Für den Landkreis Ludwigslust-Parchim sind 12 Mitarbeiter bereits in 2018 zusätzlich eingestellt worden. Für 2019 werden weitere 8 Neueinstellungen in diesem Bereich folgen müssen. 

Hinzu kommen nicht unwesentliche Kosten für Hard- und Software, Schulungen der Mitarbeiter zur gesetzeskonformen Umsetzung der Bedarfsfeststellung usw. 

Aktuell stellt sich die Situation allerdings so dar, dass im Rahmen der Konnexitätsverhandlungen mit dem Land keine Einigung dahingehend erzielt werden konnte, dass sich das Land über eine Landesgesetzgebung zum 1. Januar 2019 verpflichtet, die entstandenen Mehrkosten auf kommunaler Ebene zu refinanzieren.

Aus diesem Grund sieht der Landkreis Ludwigslust-Parchim auch in Abstimmung mit dem Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern die Notwendigkeit, Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Konnexitätsprinips  einzulegen. Die Frist hierfür endet am 26. Januar 2019, so dass die Verfassungsbeschwerde aktuell vorbereitet wird. 

Im Rahmen der Landrätekonferenz am 14. Dezember dieses Jahres haben alle Landräte diese Vorgehensweise bestätigt und ihre Unterstützung für den Landkreis Ludwigslust-Parchim zugesagt.

Das BTHG ist ein umfassendes Gesetzespaket, das für Menschen mit Behinderungen viele Verbesserungen vorsieht. Mit dem BTHG werden mehr Möglichkeiten der Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen geschaffen. Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe beziehen, können künftig mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten.