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18.12.2018

Kreistag Ludwigslust-Parchim beschließt Haushaltsplan

Erfolgreiche Haushaltskonsolidierung eröffnet Gestaltungsräume: Investitionen in Straßenbau, Bildung und Mobilität steigen, Kreisumlage sinkt auf 39,9 Prozent

2018-12-18 Kreistag LUP Abstimmung Haushalt
Abstimmung im Kreistagssaal in Ludwiglust über den Haushaltsplan 2019 für den Landkreis Ludwigslust-Parchim © Landkreis Ludwigslust-Parchim

Mit großer Mehrheit hat der Kreistag Ludwigslust-Parchim heute Abend (18.12.2018) in Ludwigslust den Haushaltsplan für das Jahr 2019 verabschiedet. Der Etat hat ein Volumen von mehr als 330 Millionen Euro. Kennzeichnend ist, dass finanzielle Spielräume durch den vollständigen Abbau von Dispo-Krediten der Vorjahre nunmehr für Investitionen genutzt werden müssen.

So strebt der Landkreis im Jahr 2019 an, erstmals so viel in seine Kreisstraßen zu investieren, wie in dem Jahr an Werteverzehr abgeschrieben wird. Damit wird hier als erster Schritt der weitere Anstieg des Investitionsstaus verhindert. Der Einsatz der Eigenmittel im Straßenbau wird verdoppelt. Insgesamt soll in Kreisstraßen im Umfang von 9,3 Millionen Euro investiert werden. Im Jahr 2018 standen nur 4,4 Millionen Euro zur Verfügung. Der in den zurückliegenden Jahren beschrittene Weg der konsequenten Haushaltssanierung eröffnet in 2019 wichtige Gestaltungsspielräume.

Mit dem neuen Haushalt wird auch der Schwerpunkt Bildung und kreisliche Schulen noch einmal aufgewertet.  Für Erhaltungsmaßnahmen an Schulen und kreislichen Gebäuden stehen 2,7 Millionen Euro zur Verfügung. So können an den Schulen in Sternberg und Crivitz teilweise 25 Jahre alten Heizungsanlagen erneuert werden. Diese und weitere Maßnahme waren bereits seit längerer Zeit geplant, mussten aber aus Kostengründen  immer wieder zurückgestellt werden.

Eine Herausforderung ist auch die Sicherung der Mobilität im ländlichen Raum. Der Haushaltsbeschluss sichert unmittelbar die finanzielle Grundlage für das Rufbussystems ab. Es soll dazu beitragen, Bürger im ländlichen Raums auch ohne eigenes Auto mobil zu halten. Gegenüber dem Jahr 2016 wird durch die flächendeckende Rufbuseinführung im gesamten Landkreis bis zum Beginn des Jahres 2019 nahezu eine Verdreifachung des Angebotes von ehemals 7,9 Millionen Fahrplan-Kilometern auf 21,2 Millionen Fahrplan-Kilometer erfolgt sein.

Diskussionsgegenstand ist jährlich die Höhe der Kreisumlage einerseits und die finanziell Lage der Gemeinden andererseits. Nachdem im Jahr 2017 die Kreisumlage bereits um 1,6 Prozent abgesenkt wurde und im Jahr 2018 um weitere 2 Prozent auf 40,8 Prozent, erlauben die Rahmenbedingungen nun  eine weitere Absenkung um 0,9 Prozentpunkte auf 39,9 Prozent. Der Spielraum ergibt sich auf Seiten der Gemeinden aus den weiterhin steigenden eigenen Steuereinnahmen über alle Steuerarten hinweg. Die Ist-Steuereinnahmen – das, was tatsächlich in den Kassen der Gemeinden angekommen ist – sind um 14,4 Millionen Euro gestiegen. Hiervon wird mit der Kreisumlage ein Betrag von 2,1 Millionen Euro beansprucht. Dieser zusätzliche  Einnahmebetrag für den Landkreis wird unmittelbar für zusätzliche Investitionen in Kreisstraßen und für Baumaßnahmen an Schulen zusätzlich eingesetzt.

 „Der Haushalt 2019 ist fair und zukunftsorientiert gestaltet. Fair gegenüber kommenden Generationen und fair gegenüber den Gemeinden“, sagte Landrat Stefan Sternberg in seiner Haushaltsrede. „Dass wir heute in der Finanzpolitik des Landkreises Ludwigslust-Parchim wieder in der Lage sind, aktiv zu gestalten und neue Projekte auf den Weg zu bringen, ist der konsequenten Haushaltskonsolidierung seit 2012 zu verdanken. Ich sage ganz klar, wir haben in Sachen Haushalt und Finanzen unsere Hausaufgaben gemacht und werden diese weiter machen.  Dies wird aber nur Erfolg haben, wenn das Land bei der anstehenden Reform des Finanzausgleichsgesetzes den Bedarf der kommunalen Ebene anerkennt und diese nicht abhängt von der positiven finanziellen Entwicklung des Landes.“