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17.01.2020

Abfallwirtschaft vor großen Herausforderungen

Kreisverwaltung und Politik beraten über Pläne für Neuorganisation im Landkreis Ludwigslust-Parchim unter Einbeziehung öffentlich-privater Partnerschaft

Im Landkreis Ludwigslust-Parchim beraten Politik und Verwaltung über künftige Formen der Abfallwirtschaft. Aus Sicht der Kreisverwaltung erweist sich die vollständige Erbringung sämtlicher Sammelleistungen in Eigenregie als die wirtschaftlichste Lösung. Grundlage dafür wäre eine gänzlich neue Organisationsform: ein Kommunalunternehmen in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), unter deren Dach Abfallwirtschaft organisiert wird.

Die Verwaltung empfiehlt dazu eine „organisatorische Mischform“, innerhalb derer unterschiedliche Aufgaben und Leistungen der öffentlichen Abfallwirtschaft in Eigenregie, als Fremdleistung durch private Dritte und gemeinsam mit Dritten in einer öffentlich-privater Partnerschaft wahrgenommen werden. Einzelheiten stellte Landrat Stefan Sternberg am Donnerstag (16.01.2020) dem Kreisausschuss vor.

Grundlegend für den neuen Kurs wäre die Auslösung eines europaweiten Vergabeverfahren für eine kombinierte Vergabe von abfallwirtschaftlichen Leistungen und zur Findung eines privaten Partners. Inbegriffen wären das Einsammeln und Befördern von Restabfall, Bioabfall und Weihnachtsbäumen, von Papier, Pappe, Kartonagen, von Sperrmüll, Elektro- und Elektronikaltgeräten sowie Schrott; weitere Aufgaben wären die Behälterbewirtschaftung, der Betrieb des Behälteridentifikationssystem für Restabfall und Bioabfall, der Betrieb des Telematiksystems, das Reinigen der Containerstellplätze, der Betrieb von Wertstoffhöfen und das Befördern von Abfällen von den Wertstoffhöfen zu den Übergabestellen.

Leistungsbeginn soll der 1. Januar 2022 sein, die neuen Verträge sollen eine Mindestlaufzeit von zehn Jahren sowie Verlängerungsoptionen haben. An dem Kommunalunternehmen AöR mit einem Aufsichtsrat als Kontrollorgan soll der Landkreis Anteil von mindestens 51 Prozent haben. Das operative Personal des bisherigen kreiseigenen Abfallwirtschaftsbetriebes ALP soll auf Grundlage eines gesondert zu vereinbarenden Personalüberleitungsvertrages in der neuen Gesellschaft beschäftigt werden.

Die Rechtsform einer AöR weist nach Einschätzung der Kreisverwaltung wesentliche Vorteile gegenüber einem wie bisher unterhaltenen Eigenbetrieb auf. So ermöglicht eine AöR direktere und fachgerechtere politische Steuerung über einen politisch besetzten Verwaltungsrat. Auch passen unternehmensähnlichere Strukturen besser zum Aufgabenspektrum der Abfallwirtschaft in Verbindung mit der Größenordnung der Gesamtorganisation. Zudem wären die Aufgabenträgerschaft, die operativere Aufgabenwahrnehmung sowie die eigenständige Gebührenfinanzierung in einer selbständigen Organisation konzentriert – was eine bessere, effizientere und verantwortungsorientiertere Umsetzung und Steuerung der übertragenen Aufgaben ermöglicht. Die Kontrollkompetenz des Landkreises bliebe über Beteiligungsverwaltung erhalten.

Mit den Vorschlägen der Kreisverwaltung werden sich in den kommenden Wochen der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Abfallwirtschaft, der Haushalts- und Finanzausschuss, das Präsidium des Kreistages und der Kreisausschuss befassen. Ziel ist eine Beschlussfassung durch den Kreistag am 5. März 2020.