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05.03.2020

Weg frei für neue Struktur in der Abfallwirtschaft

Kreistag beschließt Neuorganisation der Abfallwirtschaft des Landkreises Ludwigslust-Parchim unter Einbeziehung öffentlich-privater Partnerschaft

Die Sammlung sämtlicher Abfälle im Landkreis Ludwigslust-Parchim soll zukünftig durch ein öffentlich-privates Unternehmen erfolgen. Dafür bedarf es einer neuen Organisationsform der Abfallwirtschaft im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Mit großer Mehrheit haben die Mitglieder des Kreistages heute (05.03.2020) für die Gründung eines Kommunalunternehmens in der Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gestimmt und Landrat Stefan Sternberg beauftragt, diese zum 1. Januar 2022 vorzubereiten.
Grundlage dieses Beschlusses waren die Ergebnisse eines „Variantenvergleiches für mögliche Organisationsformen zur künftigen Durchführung der abfallwirtschaftlichen Leistungen“, welche die „organisatorische Mischform“ als die wirtschaftlichste Lösung ansieht, innerhalb derer unterschiedliche Aufgaben und Leistungen der öffentlichen Abfallwirtschaft in Eigenregie, als Fremdleistung durch private Dritte und gemeinsam mit Dritten in einer öffentlich-privaten Partnerschaft wahrgenommen werden. „Mit diesem wichtigen Schritt gelingt es uns, die Entwicklung der Abfallgebühren im Landkreis im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger im Griff zu behalten“, argumentiert Landrat Stefan Sternberg.
Grundlegend für den neuen Kurs ist die Auslösung eines europaweiten Vergabeverfahrens für eine kombinierte Vergabe von abfallwirtschaftlichen Leistungen und zur Findung eines privaten Partners. Inbegriffen wären das Einsammeln und Befördern von Restabfall, Bioabfall und Weihnachtsbäumen, von Papier, Pappe, Kartonagen, von Sperrmüll, Elektro- und Elektronikaltgeräten sowie Schrott. Weitere Aufgaben wären die Behälterbewirtschaftung, der Betrieb des Behälteridentifikationssystem für Restabfall und Bioabfall, der Betrieb des Telematiksystems, das Reinigen der Containerstellplätze, der Betrieb von Wertstoffhöfen und das Befördern von Abfällen von den Wertstoffhöfen zu den Übergabestellen.
An dem Kommunalunternehmen AöR mit einem Aufsichtsrat als Kontrollorgan soll der Landkreis Anteil von mindestens 51 Prozent haben. Das operative Personal des bisherigen kreiseigenen Abfallwirtschaftsbetriebes ALP soll auf Grundlage eines gesondert zu vereinbarenden Personalüberleitungsvertrages in der neuen Gesellschaft beschäftigt werden.

Mehr dazu in der Pressemitteilung vom 17. Januar 2020