• als untere Jagdbehörde auf Grundlage des Landesjagdgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (LJagdG M-V)

Im § 10 Abs. 4 Satz. 4 in Verbindung mit der Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 3 Nr. 2 und 2.1 des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts vom 11. Okt. 2002  BGBl. I S. 3970 (WaffNeuRegG (WaffG)) sind die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen genannt.

• Waffengesetz

Der „kleine Waffenschein“ wird auf schriftlichen Antrag gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG erteilt. Voraussetzung für die Erteilung ist die Vollendung des 18. Lebensjahres, erforderliche Zuverlässigkeit und körperliche Eignung (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WaffG). Siehe auch § 4 Abs. 2 WaffG. Der kleine Waffenschein kostet 70,- EUR. Diese Erlaubnis berechtigt den Inhaber seine Schreckschusswaffe auch außerhalb seines befriedeten Besitztums zu führen (bei sich zu tragen, auch im Auto oder Boot). Das Schießen mit der Schreckschusswaffe ist nur im Notfall erlaubt, zu Silvester oder anderen Gelegenheiten ist eine gesonderte Erlaubnis nötig. Das Führen von Waffen auf öffentlichen Veranstaltungen ist auch mit kleinem Waffenschein verboten.
Inhaber eines kleinen Waffenscheines sind mindestens alle 3 Jahre erneut auf Zuverlässigkeit und persönliche Eignung zu überprüfen. Für die erneute Überprüfung ist eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 35,- Euro zu erheben.

Den Antrag Schusswaffen erhalten Sie von:

Andrea Boldt, E-Mail: andrea.boldt@kreis-lup.de, Telefon: 03871 722-3025 oder 

Juliane Klüß, E-Mail: juliane.kluess@kreis-lup.de, Telefon: 03871 722-3024

Den WBK-Antrag - waffenrechtliche Erlaubnis - finden Sie hier.  

Hinweis: Mittwochs und außerhalb der genannten Öffnungszeiten Termine nach Verinbarung.

Hint: On Wednesday and beside above mentioned Opening Hours appointments by prior arrangement.

• Zuständigkeit für aufenthalts- und passrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen nach dem Aufenthaltsgesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen
• Visumangelegenheiten, Abnahme von Verpflichtungserklärungen und Erteilung von Zustimmungen bzw. Versagungen an die Auslandsvertretungen zu Sichtvermerksanträgen
• Erteilung/Beschränkung/Versagung von Aufenthaltstiteln nach dem Aufenthaltsgesetz
• Ausstellung von Bescheinigungen über das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU
• Entscheidung über die Ausübung einer Erwerbstätigkeit von Ausländern, bei zustimmungsbedürftiger Beschäftigung in Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit
• Förderung der Integration, insbesondere durch Feststellung der Berechtigung bzw. Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
• Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen
• Unterbringung und aufenthaltsrechtliche Behandlung von Asylbewerbern nach dem Asylverfahrensgesetz, insbesondere Aufnahme, Registrierung, Erteilung/Verlängerung von Aufenthaltsgestattungen und Duldungen, Durchsetzung der räumlichen Beschränkung
• Beratung und Unterstützung bei freiwilliger Aus- und Weiterwanderung
• Ausstellung von Reiseausweisen für Ausländer und Staatenlose
• Ausreiseaufforderung, Ausreiseüberwachung, Ausweisungen, Vorbereitung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen

• Integrationskursverordnung (IntV)
• Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
• Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern
• Asylverfahrensgesetz
• Aufenthaltsverordnung
• Verordnung über die Beschäftigung von Auslänerinnen und Ausländern (Beschäftigungsverordnung - BeschV)

Hinweis: Über den Link wechseln Sie in eine externe Anwendung.

Wildabfälle einschließlich Aufbruch sind nach den Grundsätzen der gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung zu beseitigen.

Dabei sind boden-, naturschutz- und wasserrechtliche sowie hygienische Bestimmungen dahingehend zu berücksichtigen, dass durch die Beseitigung keine Gefährdungen für Boden, Wasser und Natur und keine Beeinträchtigungen der Gesundheit von Mensch und Tier eintreten dürfen.

Verordnung (EG) Nr. 1774/2002
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG)
Tierische Nebenproduktebeseitigungsgesetz

• Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 Hygienevorschriften für Verzehr von tierischen Nebenprodukten
• Tierische Nebenprodukte Beseitigungsgesetz
• Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)

1. Fallwild
Im Revier verendet aufgefundenes Wild muss in der Tierkörperbeseitigungsanstalt unschädlich beseitigt werden, wenn es Erscheinungen aufweist, die den Verdacht auf eine übertragbare Krankheit (Zoonose) begründen. Dies ist möglicherweise der Fall bei einem größeren Anfall von verendeten Tierkörpern. Das Gleiche gilt für erlegtes Wild, bei dem beim Ansprechen oder Ausweiden entsprechende Verdachtsmerkmale festgestellt werden. In allen anderen Fällen kann eine unschädliche Beseitigung unter Beachtung der o. g. Grundsätze erfolgen.
Dies kann ggf. durch ausreichend tiefes Vergraben (mindestens 50 cm Erdschicht über dem Tierkörper) an einer geeigneten Stelle des Reviers erfolgen. Anderweitige Regelungen können in Zeiten erhöhter Tierseuchengefahr behördlich angeordnet werden.

2. Unfallwild
Eine unschädliche Entsorgung ist wie bei Fallwild vorzunehmen.
Das Inverkehrbringen von Wildbret nicht durch Erlegen getöteter Wildtiere ist lebensmittelrechtlich verboten.

3. Aufbruch
Aufbruch von erlegtem Wild ist ebenfalls unschädlich zu entsorgen. Dies kann im Falle von unveränderten Organen gesunder Wildtiere aus dem eigenen Revier unter Beachtung der oben angeführten umweltschutzrechtlichen und öffentlichen Sicherheitsbelange auch durch Vergraben oder mit Ausnahme von Schwarzwildaufbruch (wegen der Gefahr der Verschleppung von Brucellose und Schweinepest) durch eine Verwendung auf einem Luderplatz im eigenen Revier erfolgen. Bei der Anlage von Luderplätzen ist die ,,gute jagdliche Praxis‘‘ einzuhalten. Dies beinhaltet u.a.

- die Auswahl eines geeigneten Platzes in größtmöglicher Entfernung von öffentlich zugänglichen Wegen, Straßen und Plätzen;

- ausreichenden Abstand zu Gewässern und Wasserschutzgebieten;

- Anlage, Beschickung und Beobachtung des Luderplatzes gemäß den einschlägigen jagdpraktischen Empfehlungen.

Ein Jagdhund, der bei der Jagd eingesetzt werden soll, muss die jagdliche Eignung (Brauchbarkeit) nachweisen.

Die jagdliche Eignung kann der Jagdhung über Vereinsprüfungen, deren Fächer denen der Brauchbarkeitsverordnung des Landes M-V entsprechen, oder direkt bei einer Brauchbarkeitsprüfung erlangen.

Zuständig für die Anerkennung der Gleichwertigkeit bzw. der Durchführung von Brauchbarkeitsprüfungen gem. der Brauchbarkeitsverordnung ist die Landesjägerschaft.

* Verordnung über die Prüfung der Brauchbarkeit von Jagdhunden in Mecklenburg-Vorpommern (Jagdhundebrauchbarkeitsverordnung - JagdHBVO M-V vom 16. August 2012

Fundstelle: GVOBl M-V 2012, S. 417

Mit der Ändrung der Brauchbarkeitsverordnung obliegt die Zuständigkeit für die Feststellung der jagdlichen Eignung eines Jagdhundes nunmehr der Landesjägerschaft.

Anschrift:     Landesjagdverband Mecklenburg-Vorpommern e.V., Geschäftsstelle, Forsthof 1, 19374 Damm OT Malchow

                    www.ljv-mecklenburg-vorpommern.de

                    Telefon:  03871 63120

                    info@ljv-mecklenburg-vorpommern.de

Aufgabe der Aussiedlerbehörde ist es,

1. Aufnahme, Eingliederung und Integration von Spätaussiedlern im Landkreis
2. Feststellung des Vertriebenenstatus

* Zuwanderungsgesetz - in Kraft getreten am 1. Januar 2005

* Bundesvertriebenengesetz vom 02.06.1993, zuletzt geändert durch Art. 6 G vom 30.07.2004
   (Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge)

* Aufnahme ausländischer Flüchtlinge - Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlAG)

• Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge
• Aufnahme ausländischer Flüchtlinge - Flüchtlingsaufnahmegesetz (FIAG)

Die Prüfung des Vertriebenenstatus erfolgt nur auf Antrag einer Behörde z.B. von der Rentenversicherungsanstalt.

Wer (Jagdscheininhaber) Waffen erworben hat und besitzen will, braucht dafür eine Erlaubnis (Waffenbesitzkarte). Sportschützen, die in einem Schießsportverein Mitglied sind und zur Leistungssteigerung Waffen erwerben möchten, benötigen eine Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis ist bei der zuständigen Behörde zu beantragen.

§ 13 Abs. 1 bis 8 WaffG in Verbindung mit § 2 Abs. 1, §§ 5 bis 6 WaffG, § 12 Abs. 1 Nr. 1,  § 2 WaffG und der Kostenverordnung zum WaffG sowie § 15 Abs. 1 Satz 1  Bundesjagdgesetz.

Für Sportschützen ist es der  § 14 Abs. 1 bis 4 WaffG in Verbindung mit  §§ 15, 16, 2 WaffG, §§ 5, 6 WaffG und § 4 der AWaffV sowie der Kostenverordnung zum WaffG.

• Waffengesetz
• Kostenverordnung zum Waffengesetz
• Allgemeine Waffengesetz-Verordnung
• Bundesjagdgesetz

Der Inhaber (Jäger) eines gültigen Jagdscheines im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Bundesjagdgesetz  ist berechtigt, Langwaffen zur Jagdausübung zu erwerben. Diese Waffen dürfen zum Zeitpunkt des Erwerbs nach dem Bundesjagdgesetz nicht verboten sein. Der Erwerb ist binnen zwei Wochen der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen. Für den vorübergehenden Erwerb Besitz von Langwaffen gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WaffG steht ein gültiger Jagdschein im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 BJG einer  Waffenbesitzkarte gleich (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WaffG ist unbedingt zu beachten). Für den Erwerb von Kurzwaffen ist ein Voreintrag notwendig.

Kosten werden wie folgt erhoben:

- die Waffenbesitzkarte für Jäger kostet 30,00 EUR,
- der Voreintrag für eine Kurzwaffe 45,00 EUR sowie Munitionserwerb für 20,00 EUR,
- für das überlassen einer Waffe 15,00 EUR, bis drei Waffen je Schusswaffe 13,00 EUR, bis sechs Waffen je Schusswaffe 12,00 EUR, ab sieben Waffen je Schusswaffe 11,00 EUR,                              
- für den Erwerb einer Langwaffe 20,00 EUR,
- für den Erwerb einer Kurzwaffe 20,00 EUR.

Sportschützen, die Waffen zur Leistungssteigerung erwerben möchten, müssen zuverlässig sein (§ 5 WaffG), die persönliche Eignung  besitzen (§ 6 WaffG) sowie ein Bedürfnis (§ 14 Abs. 2,3 oder 4 WaffG) und die Sachkunde (§ 7 WaffG in Verbindung mit § 1 bis 3 AwaffV) nachweisen. Innerhalb von sechs Monaten dürfen nicht mehr als zwei Schusswaffen erworben werden. Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, haben für die erstmalige Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis auf eigene Kosten ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige  Eignung vorzulegen. Dies gilt nicht für Waffen der sogenannten „olympischen Disziplinen.

Folgende Kosten werden Erhoben:

• Waffenbesitzkarte (grün) gemäß § 14 Abs. 2 WaffG (bis 2 Kurzwaffen u. 3 halbautomatische Langwaffen) 50,00 EUR
• Waffenbesitzkarte (gelb) gemäß § 14 Abs. 4 WaffG (für den Erwerb von Einzelladerlangwaffen mit glatten und gezogenen Läufen, von Repetierlangwaffen mit gezogenen Läufen sowie von einläufigen Einzelladerkurzwaffen für Patronenmunition und von mehrschüssigen Kurz- und Langwaffen mit  Zündhütchenzündung Perkussionswaffen) 60,00 EUR
• in die Waffenbesitzkarten nach § 14 Abs. 2 und 3 WaffG ist ein Eintrag zum Erwerb von Munition notwendig, dieser kostet je Munitionsart  20,00 EUR

Hinweis: Über den Link wechseln Sie in eine externe Anwendung.

Den Antrag Schusswaffen erhalten Sie von:

Andrea Boldt, E-Mail: andrea.boldt@kreis-lup.de, Telefon: 03871 722-3025 oder 

Juliane Klüß, E-Mail: juliane.kluess@kreis-lup.de, Telefon: 03871 722-3024

Die Heimaufsicht ist mit der Aufgabe der Durchführung der Regelungen des Gesetzes zur Förderung der Qualität in Einrichtungen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung sowie zur Stärkung ihrer Selbstbestimmung und Teilhabe (Einrichtungenqualitätsgesetz) und den dazugehörenden Verordnungen betraut. Dabei nimmt sie Anzeigen zur Eröffnung von Einrichtungen gemäß § 2 Einrichtungenqualitätsgesetz M-V auf, überwacht diese Einrichtungen, unter anderem mit Kontrollen, führt Beratungsgespräche und muss ggf. auch bei Verstößen gegen das Einrichtungenqualitätsgesetz mit ordnungsrechtlichen Mitteln für das Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtungen eingreifen.

Die Heimaufsicht nimmt Beschwerden der Bewohnerinnen und Bewohner oder deren Betreuer auf. Sie stellt fest, ob jemand nach seiner Ausbildung und seinen Fähigkeiten als Fachkraft in der Pflege und Betreuung anerkannt werden kann.

Einrichtungenqualitätsgesetz

Zu den Verordnungen gehören:

Einrichtungenmindestbauverordnung

Einrichtungenmitwirkungsverordnung

Einrichtungenpersonalverordnung

Die Verordnungen ergänzen das Einrichtungenqualitätsgesetz, dass die Regelungen zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner enthält. Sie beschreiben Anforderungen zum Betrieb einer Einrichtung und bietet Möglichkeiten zur Kontrolle der Einrichtungen.

Für Amtshandlungen nach dem Einrichtungenqualitätsgesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen werden Verwaltungsgebühren erhoben. Diese sind in folgender Kostenverordnung geregelt:

Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Einrichtungenqualitätsgesetz

Für Fragen zu allen Qualitätsprüfungen gemäß EQG M-V wenden Sie sich bitte direkt an die Kolleginnen der Heimaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim.

• Wesentliches Prüfergebnis Prüfung § 8 EQG M-V 07.11.2023, Kursana Domizil Haus Achterfeld RastowPDF-Datei: | 331 kB

• Wesentliches Prüfergebnis Prüfung § 8 EQG M-V 27.06.2023, SPH Oberin-von-Lindeiner HagenowPDF-Datei: | 327 kB

• Wesentliches Prüfergebnis Prüfung § 8 EQG M-V 8.6.2023, SPH Haus am Petersberg PinnowPDF-Datei: | 330 kB

Für Fragen zu allen Qualitätsprüfungen gemäß EQG M-V wenden Sie sich bitte direkt an die Kolleginnen der Heimaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim.

Zum Herunterladen:

• Anzeigevordruck gemäß § 4 Einrichtungenqualitätsgesetz - EQG MVPDF-Datei: | 345 kB

• Anzeigevordruck gemäß § 16 Einrichtungenqualitätsgesetz - EQG MVPDF-Datei: | 234 kB

Wer die Jagd ausüben will,  muss im Besitz eines gültigen Jagscheines sein. Die Erteilung erfolgt in der zuständigen Jagdbehörde (Wohnsitz) auf Antrag. Es besteht, entsprechend der Gültigkeit der Haftpflichtversicherung, die Möglichkeit einen Ein-, Zwei- oder Dreijahresjagdschein, einen Jugendjagdschein für ein oder zwei Jahre oder einen Tagesjagdschein (gültig für 14 aufeinander folgende Tage) zu lösen.

§§ 11, 15 und 17 Bundesjagdgesetz;

§§ 15 und 16  Jagdgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Gebührenverordnung für Amtshandlungen im Bereich des Jagdwesens

• Bundesjagdgesetz
• Jagdgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern
• Jagdgebührenverordnung Mecklenburg-Vorpommern

Sofern die Antragstellung erfolgt ist, ist vor der Erteilung eines Jagdscheines die erforderliche Zuverlässigkeit zu prüfen. Nach der Abfrage dauert es ca. 3 - 4 Wochen, bis die Auskunft der zuständigen Behörden vorliegt. Ist die Zuverlässigkeit gegeben, kann unter Vorlage einer gültigen Haftpflichtversicherung und Entrichtung der Jagdscheingebühr, der Jagdschein gelöst werden.

Nach bestandener Jägerprüfung ist zur Erteilung des ersten Jagdscheines das Antragsformular Nr. 1 zu verwenden.

Grundlage: JagdgebVO M-V sowie JagdabgVO M-V 

• Antragsformular Nr. 1 Jagdschein PDF-Datei: | 234 kB

Vor Erteilung des ersten Jagdscheines ist der Nachweis einer bestandenen Jägerprüfung zu erbringen. Die Prüfungsbehörde ist die untere Jagdbehörde des Landkreises oder einer kreisfreien Stadt.

§ 6 Abs. 1 Pkt. 1-5, Abs. 2 und 3  der Verordnung über die Prüfung zur Erteilung des ersten Jagdscheines des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Jägerprüfungsverordnung M-V (JägerPVO M-V) vom 23. März 2016.  (Diese Verordnung tritt am 01. Januar 2017 in Kraft)

Der Termin der jeweiligen Jägerprüfung wird auf der Internetseite des Landkreises Ludwigslust-Parchim (www.kreis-swm.de) und im "Landkreisboten" bekannt gegeben. Der Prüfling hat sich sechs Wochen vor Prüfungsbeginn mit dem Nachweis, dass er an mindestens 120 Ausbildungsstunden eines in M-V anerkannten und dort durchgeführten Ausbildungskurses bei der Landesjägerschaft, bei einer anerkannten privaten Jägerschule oder an einem mindestens einjährigen Ausbildungskurs bei einem bestätigten Mentor teilgenommen hat, anzumelden.

Die Ausbildung darf nicht länger als ein Jahr zurückliegen.

Bestandteile der Jägerprüfung sind:

1. Schießprüfung (Schießstand 19370 Parchim/Slate oder 19386 Lübz)

2. die schriftliche Prüfung
3. die mündlich – praktische Prüfung

• Im Rahmen der Kommunalaufsicht erfolgt die Überwachung und Prüfung der Rechtmäßigkeit des Handelns und der Beschlüsse, die Prüfung von Satzungen, Verträgen einschließlich evtl. Genehmigungen, sowie die Beratung der kreisangehörigen Kommunen, Verbände usw.
  
• Zur Auftragsgrundlage zählt die Kommunalverfassung.
  
• Das Ziel der Kommunalaufsicht ist die Sicherstellung des rechtmäßigen Handelns.
  
• Zu den Zielgruppen gehören:
  -Städte,
  -Gemeinden und
  -Ämter des Landkreises.
  
• Leistungen, die zur Kommunalaufsicht dazugehören:
  -Prüfungen von Haushaltssatzungen
  -allgemeine Kommunalaufsicht
  -Beratung der Kommunen
  -Prüfung und Genehmigung von Kaufverträgen und sonstigen Verträgen
  -Prüfung und Genehmigung von Satzungen der Gemeinden, Ämter und Verbände
  -Investitionspauschale bearbeiten und verteilen
  -Bearbeitung von Fördermittelanträgen
  -Rechtsverstößen verfolgen und ahnden
  -Statistiken aufbereiten und bearbeiten
  -Vergabeprüfstelle
  -Dienstaufsichtsbeschwerden/Disziplinarangelegenheiten
  -Gebietsänderungen

• Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern
• Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik)
• Kommunalabgabengesetz - KAG M-V
• Kommunalwahlgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern
• Eigenbetriebsverordnung (EigVO M-V)

Es erfolgt die Planung, Organisation und Durchführung von Wahlen einschließlich der Schulung der Wahlvorstände.

Zur Auftragsgrundlage zählen das Grundgesetz (GG), Bundeswahlgesetz (BwahlG) und Kommunalwahlgesetz (KWG M-V).

Das Ziel ist der rechtzeitige reibungsloser Ablauf der Wahlen.

Zu den Zielgruppen zählen:
-Städte,
-Gemeinden und
-Ämter der Landkreise sowie
-Bürger

Dazugehörige Leistungen sind:
-Organisatorische Vorbereitung von Wahlen
-Unterstützung von Wahlen.

Entgegennahme von Informationen zu bisher unbekannten Grablagen von Kriegsopfern .

Unterstützung bei der Suche nach Grablagen von Kriegstoten ( Soldaten etc. und zivile Opfer) im Ausland.

Hilfe bei der Klärung von Kriegsschicksalen.

Gesetz über die Erhaltung der Gräber von Krieg und Gewaltherrschaft (Gräbergesetz) vom 1. Januar 1993 (Bekanntmachung vom 29.Januar 1993)

• Gesetz ü. d. Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg u. Gewaltherrschaft

• Feststellung, Nachweisung und Erhaltung von Kriegsgräbern
• Anlegung, Instandsetzung und Pflege von Kriegsgräbern
• Verlegung von Gräbern und Identifizierung unbekannter Toter
• Suchanfragen nach Vermissten/Verschollenen des I. und II. Weltkrieges
• Zusammenarbeit mit der Deutschen Dienststelle (ehemalige Wehrmachtsauskunftsstelle) in Berlin, dem Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes in München, dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. in Kassel
• Pflege (verwaister) jüdischer Friedhöfe

Das Pass-, Personalausweis- und Melderecht obliegt den örtlichen Ordnungsbehörden.

In der Regel ist für Sie die für Ihren Wohnort jeweils zuständige Pass-, Personalausweis- und Meldebehörde der richtige Ansprechpartner.

Sollten Sie Fragen zu Pass-, Personal- und Meldeangelegenheiten haben, wenden Sie sich daher bitte zunächst an die für Ihre Wohnung zuständige Pass-, Personalausweis- und Meldebehörde.

Der Landkreis Ludwigslust – Parchim(FD 30) übt in diesen Aufgabenbereichen die Fachaufsicht über die Meldebehörden der Städte und Ämter aus.

Für deren Entscheidungen ist die Fachaufsicht Widerspruchsbehörde.

Die Standesamtsaufsicht führt die Fachaufsicht über die örtlichen Standesämter im  Landkreis Ludwigslust – Parchim. Sie ist für folgende Standesämter zuständig:

• Standesamt Dömitz – Malliß
• Standesamt Boizenburg
• Standesamt Boizenburg – Land
• Standesamt Crivitz
• Standesamt Goldberg
• Standesamt Grabow
• Standesamt Hagenow
• Standesamt Ludwigslust
• Standesamt Lübtheen
• Standesamt Lübz
• Standesamt Neustadt – Glewe
• Standesamt Parchim
• Standesamt Plau am See
• Standesamt Sternberg
• Standesamt Stralendorf
• Standesamt Wittenburg
• Standesamt Zarrentin

Die Standesbeamtinnen und Standesbeamten in den Standesämtern sind zuständig für die Beurkundung des Personenstandes.

Falls Sie personenstandsrechtliche Fragen, also z. B.

• zur Beurkundung einer Geburt oder eines Sterbefalles
• zur Eheschließung
• Namensführung in der Ehe/Lebenspartnerschaft
• Abgabe von Vaterschaftsanerkennungen
• Abgabe von Sorgerechts- oder namensrechtlichen Erklärungen
• Nachbeurkundung von Personenstandsfällen im Ausland
• Antrag auf Geburts-, Ehe-, Lebenspartnerschafts- oder Sterbeurkunden
• Kirchenaustritte
• Namenserklärungen für Vertriebene/Spätaussiedler und u.U. für Ausländer

haben, wenden Sie sich bitte an das für Ihren Wohnsitz zuständige Standesamt.

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben werden diese, insbesondere in

rechtlich schwierigen Fällen, von der Standesamtsaufsicht unterstützt.

Die Aufgaben der Standesamtsaufsicht sind unmittelbar mit den Aufgaben der Standesämter verbunden. Neben der Fachaufsicht und der beratenden Funktion im Personenstandsrecht werden noch weitere Aufgaben wahrgenommen, wie zum Beispiel:

• Überbeglaubigung von Urkunden zur Verwendung im Ausland (Apostille, Legalisation)
• Durchführung von gerichtlichen Berichtigungsverfahren im Personenstandsrecht
• Mitwirkung in Personenstandsfällen unter Berücksichtigung

ausländischen Rechts

• Prüfung der Rechtswirksamkeit ausländischer Urkunden
• Beratung bei Eheschließung mit Auslandsbeteiligung

Bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen ist die Änderung des Familiennamens und/oder des Vornamens im Wege der öffentlich-rechtlichen (behördliche) Namensänderung möglich. Rechtsgrundlage dafür ist das Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen.

Für die Entgegennahme und Bearbeitung der Anträge sind in der Regel die Mitarbeiter des für Ihren Wohnort zuständigen Standesamtes zuständig. Die erforderlichen Antragsunterlagen werden Ihnen von dort zur Verfügung gestellt.

Sollten Sie zur behördlichen Namensänderung Fragen haben, wenden Sie sich daher bitte zunächst an die für Ihre Wohnung zuständige örtliche Verwaltungsbehörde.

Bei besonders schwierigen Fällen wirkt der Landkreis als Fachaufsicht unterstützend und beratend mit.

Zu den Entscheidungen der Namensänderungsbehörden ist er Widerspruchsbehörde.

Rechtsgrundlagen:

• Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen
• Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen

Der Landkreis Ludwigslust – Parchim ist die Fachaufsicht über Verwaltungsentscheidungen gegenüber den örtlichen Ordnungsämtern im Bereich Gewerbe, Gaststätten und Handwerk und Widerspruchsbearbeitung gemäß § 73 Abs. 1 Pkt. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu Entscheidungen der Ordnungsbehörden bei der Durchführung der Gewerbeordnung, des Gaststättengesetzes und der Handwerksordnung.

Rechtsgrundlagen:

• Gewerbeordnung (GewO)
• Gaststättengesetz (GastG)
• Handwerksordnung (HwO)

Erlaubniserteilung nach § 27 Sprengstoffgesetz

1. Für die Beantragung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis nach § 27 SprengG sind vorzulegen:

• Antrag (ausgefüllt und unterschrieben)
• Personalausweis
• Zeugnis über die Teilnahme am Lehrgang (Wiederladen, Böllern, Vorderladerschießen)
• Bedürfnisnachweis

1. Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Für die Beantragung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach § 34 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz sind vorzulegen:

• Antrag (ausgefüllt und unterschrieben)
• Personalausweis

Den Antragsvordruck erhalten Sie in der Regel von Ihrem Lehrgangsträger.

1. Verkauf von und Handel mit pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 (Silvesterfeuerwerk)

Zur Anzeige ist ein formloser Antrag mit mindestens folgenden Daten vorzulegen:

• Bezeichnung und Sitz des Betriebes bzw. Verkaufsstelle
• Angabe des Inhabers
• Persönliche Angaben zum Verkaufsbeauftragten
• Beginn des Verkaufs

Anzuwendende Rechtsgrundlage ist der § 14 des Sprengstoffgesetzes.

1. Ausnahmegenehmigung zum Abbrennen eines Feuerwerkes der Kategorie 2

Privatpersonen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, dürfen Feuerwerk der Kategorie 2 (Silvesterfeuerwerk) nur am 31.12. und 01.01. eines jeden Jahres frei abbrennen. Zu allen anderen Zeiten erfordert ein solches Feuerwerk eine Ausnahmegenehmigung, die der Landkreis nur aus begründetem Anlass erteilt wird (bspw. runde Geburtstage, Jubiläen und andere größere Ereignisse).

Diese Ausnahmegenehmigung vom Verbot des Erwerbens und Verwendens (Abbrennen) von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 (§ 24 Abs. 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz) beantragen Sie bei uns für den Bereich Nordwestmecklenburg und der Hansestadt Wismar. Ein passendes Formular finden Sie weiter unten auf der Seite.

Beachten Sie bitte folgende Hinweise:

• Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung wird eine Gebühr fällig in Höhe von 100,00 EURO.
• dem Antrag ist eine unterzeichnete Genehmigung des Eigentümers beizufügen, welche bestätigt, dass auf dem Gelände/ Hof etc. pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F 2 abgebrannt werden dürfen.
• der Antrag ist spätestens 2 Wochen vor dem Abbrenntag einzureichen / einzusenden.

• Das Justiziariat beinhaltet die Beratung und juristische Begleitung der Fach- und Servicedienste, des Verwaltungsvorstandes, des Kreistages und seiner Ausschüsse, Gesellschaften sowie kreisangehöriger Kommunen bezüglich aller Rechtsgebiete.
  Eine rechtliche Beratung der Einwohner des Landkreises ist nicht zulässig, bitte wenden Sie sich im Bedarfsfall an die gerichtliche Beratungs- u. Antragsstelle oder einen zugelassenen Rechtsanwalt.
• Zur Auftragsgrundlage zählen Kontrakte und die Kommunalverfassung (KV M-V).
  
• Ziele der Rechtsaufsicht sind die rechtliche Absicherung des Verwaltungshandelns und die Abwehr von Haftungsansprüchen.
  
• Zu den Zielgruppen zählen: 
  -Fach- und Servicedienste bzw. andere
   Organisationseinheiten des Landkreises,
  -Städte, Gemeinden und Ämter des Landkreises
  -Verbände
  -Vereine
  -der Kreistag
  -der Kreisausschuss.
  
• Leistungen, die zur Rechtsaufsicht dazugehören:
  -Prüfung und Erarbeitung von Satzungen/Verordnungen
  -Erarbeitung und Prüfung von Verträgen
  -Erarbeitung und Prüfung von Bescheiden/Widerspruchsbescheiden
  -Allgemeine Rechtsberatung
  -Prozessführung/Prozessvertretung
  -Durchführen von Submissionen
  - Führung von Vertrags-/Vergleichsverhandlungen
  -Gesetzliche Vertreterbestellung
  -Investitionsvorrangverfahren
  -Disziplinarangelegenheiten
  -Datenschutz
  -Geheimschutz
  -Außergerichtliche Geltendmachung und Abwehr von  Ansprüchen

Es besteht die Fachaufsicht gegenüber alle bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger des Landkreises Ludwigslust-Parchim.

Schornsteinfeger-Handwerksgesetz vom 26. November 2008, das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 18 des Gesetzes vom 1. April 2015 geändert worden ist

Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk

Im Rahmen der Fachaufsicht werden in Abständen die Bezirksschornsteinfeger hinsichtlich des Führens der Kehrbücher und über das Verzeichnis der Nebenarbeiten geprüft. Halbjährlich sind durch die Schornsteinfeger die Überprüfungsprotokolle der eingesetzten Messgeräte vorzulegen.
Unterstützung erhalten die Bezirksschornsteinfeger durch das Amt, falls es Probleme mit Eigentümern von Grundstücken oder Räumen gibt, die dem Schornsteinfeger den Zutritt nicht gewähren. Jeder Eigentümer ist verpflichtet, die kehr- und überprüfungspflichtigen Anlagen fristgerecht reinigen und überprüfen zu lassen. Weiterhin wird den Bezirksschornsteinfegern Unterstützung gegeben bei der Einziehung rückständiger Schornsteinfegergebühren.

Hier finden Sie für Ihren Wohnort Ihren zuständigen Schornsteinfeger.

Verzeichnis aller Orte und zuständigen Schornsteinfeger

Verzeichnis aller Kehrbezirke und zuständiger Schornsteinfeger

Bei Verdacht auf Schwarzarbeit hat jeder Bürger das Recht Anzeige zu erstatten.

Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung  vom 23. Juli 2004

Es wird hier nur ein geringer Teil der so genannten "Schwarzarbeit" verfolgt und bearbeitet. Es sind Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, wenn der Behörde bekannt geworden ist, dass ein Bürger für eine durch ihn ausgeführte gewerbliche Tätigkeit keine Gewerbeanzeige bzw. ein Handwerk ausübt, wozu er keine Handwerksrolleneintragung vorgenommen hat.

Die Staatsangehörigskeitsbehörde ist zuständig für:

Einbürgerung:
Über ein Einbürgerungsverfahren kann bei Vorliegen verschiedener Voraussetzungen die deutsche Staatsbürgerschaft für ausländische Staatsangehörige verliehen werden.

Ausbürgerung:
Deutsche Staatsangehörigen können freiwillig die Entlassung aus der der deutschen Staatbürgerschaft beantragen, wenn dies nicht im Ergebnis zur Staatenlosigkeit der Person führt.
Ein Ausbürgerung ist häufig Voraussetzung bei beantragtem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit.

Staatsangehörigkeitsausweis / -bescheinigung:
Durch einen Staatsangehörigkeitsausweis bzw. eine -bescheinigung kann ein im öffentlichen Rechtsverkehr gültiger Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit geführt werden. 
Diese werden beispielsweise bei Adoptionsverfahren vor dem Familiengericht oder bei Beschäftigungen, welche zwingend die deutsche Staatsbürgerschaft voraussetzen (Beamte, Soldaten, Richter), benötigt.

Feststellung der Rechtsstellung als Deutscher:
Die Bescheinigung über die Rechtsstellung als Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit wird für deutsche Volkszugehörige ausgestellt.

Mindestvoraussetzungen

Mindestvoraussetzungen für eine Einbürgerung nach Rechtsanspruch:

• achtjähriger rechtmäßiger und gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland
• Aufenthaltstitel: befristete Aufenthaltserlaubnis bzw. Niederlassungserlaubnis
• kein Vorliegen von Schulden oder größeren Straftaten (Unbescholtenheit)
• vollständige Bestreitung des Lebensunterhaltes ohne Bezug oder Anspruch von öffentlichen Mittel (z.B. ALG II)
• ausreichende deutsche Sprachkenntnisse
• erfolgreich abgeschlossener Integrationskurs

Für eine Ermessenseinbürgerung nach § 9 StAG (Einbürgerung über den deutschen Ehegatten) gelten die vorgenannten Mindestvoraussetzungen mit Ausnahme der folgenden Aufenthaltszeiten:

• vierjähriger rechtmäßiger und gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland und mindestens zwei Jahre mit deutschem Ehegatten verheiratet, oder drei Jahre deutsch verheiratet und rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist gebührenpflichtig.

Antragsstellung

Dem Einbürgerungsantrag sind im allgemeinen nachfolgende Unterlagen beizufügen:

1. Pass mit Aufenthaltstitel
2. Eigenhändig geschriebener Lebenslauf, nicht tabellarisch
3. Lichtbild
4. Geburtsurkunde im Original und in Übersetzung von einem vereidigten Übersetzer
5. Heiratsurkunde / Familienbuch im Original und in Übersetzung
6. Arbeitsverträge oder Arbeitgeberbescheinigung oder Zulassung zum Beruf
7. Nachweis über Rentenversicherung
8. Lebensversicherung oder andere Alterssicherung, wenn berufliche Selbstständigkeit
9. evtl. Abschlusszeugnisse von weiterführenden Schulen
10. evtl. Berechtigung zum Führen eines akademischen Grades
11. evtl. Zeugnis über erworbene Deutschkenntnisse (z.B. Integrationskurs) o.ä.
12. Gehalts- bzw. Lohnabrechnung oder andere Einkommensnachweise aus den letzten drei Monaten (auch vom Ehegatten)
13. Meldebescheinigung, evtl. auch von früheren Wohnorten außerhalb des Landkreises
14. Mietvertrag oder Grundbuchauszug
15. Nachweis über Höhe und Erfüllung der Unterhaltspflicht
16. Staatsangehörigkeitsnachweis des deutschen Ehegatten, wenn noch keine acht Jahre rechtmäßiger und gewöhnlicher Aufenthalt besteht (!! deutscher Pass reicht nicht aus, zusätzlich Geburtsurkunde, DDR-Ausweis, Bescheinigung nach § 15 BVFG, Einbürgerungsurkunde o.ä.)
17. bei früheren Ehen: Scheidungsurteil, Sterbeurkunde des Ehegatten o.ä.
18. Nachweis über Krankenversicherung

Je nach Sachverhalt können auch weitere Unterlagen angefordert werden.

• Antrag auf Ausstellung Reiseausweis/Ausweisersatz
• Antrag auf Erteilung / Verlängerung von Aufenthaltserlaubnis
  
• Antrag auf Übertragung des Aufenthaltstitels in einen neu ausgestellten Reisepassauflagen

Folgende Unterlagen sind dem Antrag auf jeden Fall beizufügen:

1. Geburtsurkunde
2. Geburtsurkunde des Vaters wenn eheliche Geburt, ansonsten Geburtsurkunde der Mutter
3. eine aktuelle Meldebescheinigung
4. falls vorhanden, Personalausweis oder Reisepaß der DDR, ansonsten andere Nachweise über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit (Einbürgerungsurkunden, Bescheinigung nach § 15 BVFG, alte Melderegisterauszüge, etc.)
5. Personalausweis/Reisepass

Je nach Sachverhalt können weitere Unterlagen erforderlich sein.

Einige Behörden verlangen einen Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit (z.B. Gerichte). Hierzu dient der Staatsangehörigkeitsausweis, welcher eine Gültigkeit von 10 Jahre besitzt. Die Gebühr hierfür beträgt derzeit 25,00 €.
In manchen Fällen genügt auch die Vorlage einer Bescheinigung über die Staatsangehörigkeit. Dieser hat nur eine begrenzte Gültigkeit und die Ausstellungsgebühr beträgt 5,00 €.

Folgende Unterlagen sind dem Antrag auf jeden Fall beizufügen:

1. Geburtsurkunde
2. Geburtsurkunde des Vaters wenn eheliche Geburt, ansonsten Geburtsurkunde der Mutter
3. eine aktuelle Meldebescheinigung
4. falls vorhanden, Personalausweis oder Reisepaß der DDR, ansonsten andere Nachweise über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit (Einbürgerungsurkunden, Bescheinigung nach § 15 BVFG, alte Melderegisterauszüge, etc.)
5. Personalausweis/Reisepass

Je nach Sachverhalt können weitere Unterlagen erforderlich sein.

Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.

Das Recht hat nicht,
* wer das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes verwirkt hat,
* wer mit der Durchführung oder Teilnahme an einer solchen Veranstaltung die Ziele einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder Teil- oder Ersatzorganisation einer Partei fördern will,
* eine Partei, die nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungs-gericht für verfassungswidrig erklärt worden ist
* oder eine Vereinigung, die nach Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verboten ist.

Für Versammlungen unter freiem Himmel kann das Recht der Versammlungsfreiheit durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Grundgesetz Artikel 8

Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1978, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 24.03.2005

• Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
• Gesetz über Versammlungen und Aufzüge

Wer die Absicht hat, eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug zu veranstalten, hat dies spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der zuständigen Behörde unter Angabe des Gegenstandes der Versammlung oder des Aufzuges anzumelden.
Zuständige Behörde ist der Der Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim.
Neben der Anmeldung bedarf es keiner weiteren Anzeigen, Anmeldungen oder Erlaubnisse, auch nicht nach der StVO oder nach sonstigen Vorschriften des Straßen- oder Straßenver-kehrsrechts.
Zur Anmeldung ist das beigefügte Anmeldeformular zu nutzen.

• Anmeldeformular Versammlung