Vermeidung von Wartezeiten

In den folgenden Fällen können Sie Ihre Anliegen ohne persönlichen Besuch klären.

• Anforderung von Unterlagen
• Abgabe von Unterlagen
• Abholstatus von Aufenthaltstiteln
  Abholstatus online einsehen
  
• Nachfrage zum Verfahrensstand zur Arbeitserlaubnis

Anforderung von Unterlagen

Sie können benötigte Unterlagen bequem per E-Mail oder telefonisch anfordern.

Abgabe von Unterlagen

Alle Unterlagen (Anträge, Arbeitserlaubnisse, etc.) werden bevorzugt per E-Mail im PDF-Format entgegengenommen.

Rückmeldung

Nach Prüfung Ihrer Unterlagen erhalten Sie eine unaufgeforderte schriftliche Rückmeldung.

• Aufenthaltsgestattung
• Aussetzung der Abschiebung (Duldung)
• Aufenthaltserlaubnis
• Niederlassungserlaubnis
• Streichung der Wohnsitzauflage / Umverteilung
• Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis
• Visum
• Verpflichtungserklärung

Hinweis: Außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten sind Termine nur nach Vereinbarung möglich.

Die Heimaufsicht ist zuständig für die Umsetzung und Kontrolle der Qualitätsstandards in Pflege- und Behinderteneinrichtungen. Sie nimmt Anmeldungen zur Eröffnung neuer Einrichtungen entgegen, überwacht diese, führt Kontrollen durch und greift bei Verstößen ein.

Wer eine Pflege- oder Behinderteneinrichtung eröffnen möchte, kann sich bei der Heimaufsicht beraten lassen und die erforderlichen Formulare erhalten. Auch Änderungen im Betrieb müssen angezeigt werden.

Bürger können sich außerdem an die Heimaufsicht wenden, um ihre Eignung als Fachkraft für Pflege oder Betreuung prüfen zu lassen.

Für Auskünfte oder Beschwerden zu Einrichtungen können sich Bewohner, Betreuer, Bewohnervertretungen oder interessierte Bürger an die Heimaufsicht wenden. Diese nimmt Beschwerden entgegen und prüft, ob jemand als Fachkraft anerkannt werden kann.

Einrichtungenqualitätsgesetz (EQG M-V)

• Einrichtungenmindestbauverordnung (EMindBauVO M-V)
• Einrichtungenmitwirkungsverordnung (EMitwVO M-V)
• Einrichtungenpersonalverordnung (EPersVO M-V)

Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Einrichtungenqualitätsgesetz (EQGKostVO M-V)

Prüfergebnisse - Vollstationärer Pflegeeinrichtungen (gem. SGB XI)

Für Fragen zu allen Qualitätsprüfungen gemäß EQG M-V wenden Sie sich bitte direkt an die Kolleginnen der Heimaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim.

• Prüfung nach § 8 EQG M-V - Haus Achterfeld in 19077 RastowPDF-Datei: | 331 kB

• Prüfung nach § 8 EQG M-V - Pflegeeinrichtung Oberin von Lindeier in 19230 HagenowPDF-Datei: | 327 kB

• Prüfung nach § 8 EQG M-V - Haus am Petersberg in 19065 PinnowPDF-Datei: | 330 kB

Prüfergebnisse - Räumlichkeiten (gem. SGB IX)

Für Fragen zu allen Qualitätsprüfungen gemäß EQG M-V wenden Sie sich bitte direkt an die Kolleginnen der Heimaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim.

Anzeigen

• Anzeige gem. § 4 EQG M-VPDF-Datei: | 345 kB

• Anzeige gem. § 16 EQG M-VPDF-Datei: | 234 kB

Wildabfälle einschließlich Aufbruch sind nach den Grundsätzen der gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung zu beseitigen.

Dabei sind boden-, naturschutz- und wasserrechtliche sowie hygienische Bestimmungen dahingehend zu berücksichtigen, dass durch die Beseitigung keine Gefährdungen für Boden, Wasser und Natur und keine Beeinträchtigungen der Gesundheit von Mensch und Tier eintreten dürfen.

1. Fallwild
Im Revier verendet aufgefundenes Wild muss in der Tierkörperbeseitigungsanstalt unschädlich beseitigt werden, wenn es Erscheinungen aufweist, die den Verdacht auf eine übertragbare Krankheit (Zoonose) begründen. Dies ist möglicherweise der Fall bei einem größeren Anfall von verendeten Tierkörpern. Das Gleiche gilt für erlegtes Wild, bei dem beim Ansprechen oder Ausweiden entsprechende Verdachtsmerkmale festgestellt werden. In allen anderen Fällen kann eine unschädliche Beseitigung unter Beachtung der o. g. Grundsätze erfolgen.
Dies kann ggf. durch ausreichend tiefes Vergraben (mindestens 50 cm Erdschicht über dem Tierkörper) an einer geeigneten Stelle des Reviers erfolgen. Anderweitige Regelungen können in Zeiten erhöhter Tierseuchengefahr behördlich angeordnet werden.

2. Unfallwild
Eine unschädliche Entsorgung ist wie bei Fallwild vorzunehmen. 
Das Inverkehrbringen von Wildbret nicht durch Erlegen getöteter Wildtiere ist lebensmittelrechtlich verboten.

3. Aufbruch
Aufbruch von erlegtem Wild ist ebenfalls unschädlich zu entsorgen. Dies kann im Falle von unveränderten Organen gesunder Wildtiere aus dem eigenen Revier unter Beachtung der oben angeführten umweltschutzrechtlichen und öffentlichen Sicherheitsbelange auch durch Vergraben oder mit Ausnahme von Schwarzwildaufbruch (wegen der Gefahr der Verschleppung von Brucellose und Schweinepest) durch eine Verwendung auf einem Luderplatz im eigenen Revier erfolgen. Bei der Anlage von Luderplätzen ist die ,,gute jagdliche Praxis‘‘ einzuhalten. Dies beinhaltet u.a.

• die Auswahl eines geeigneten Platzes in größtmöglicher Entfernung von öffentlich zugänglichen Wegen, Straßen und Plätzen;
• ausreichenden Abstand zu Gewässern und Wasserschutzgebieten;
• Anlage, Beschickung und Beobachtung des Luderplatzes gemäß den einschlägigen jagdpraktischen Empfehlungen.

Ein Jagdhund, der bei der Jagd eingesetzt werden soll, muss die jagdliche Eignung (Brauchbarkeit) nachweisen. Diese kann der Jagdhung über Vereinsprüfungen, deren Fächer denen der Jagdhundebrauchbarkeitsverordnung des Landes M-V entsprechen, oder direkt bei einer Brauchbarkeitsprüfung erlangen.

Zuständig für die Anerkennung der Gleichwertigkeit bzw. der Durchführung von Brauchbarkeitsprüfungen ist die Landesjägerschaft.

Vor Erteilung des ersten Jagdscheines ist der Nachweis einer bestandenen Jägerprüfung zu erbringen. Die Prüfungsbehörde ist die untere Jagdbehörde des Landkreises oder einer kreisfreien Stadt.

Die Termine der Jägerprüfungen werden auf der Internetseite des Landkreises Ludwigslust-Parchim (siehe "Antrag / Service") und im Landkreisboten bekannt gegeben.

Der Prüfling hat sich sechs Wochen vor Prüfungsbeginn mit dem Nachweis, dass er an mindestens 120 Ausbildungsstunden eines in M-V anerkannten und dort durchgeführten Ausbildungskurses bei der Landesjägerschaft, bei einer anerkannten privaten Jägerschule oder an einem mindestens einjährigen Ausbildungskurs bei einem bestätigten Mentor teilgenommen hat, anzumelden. Die Ausbildung darf nicht länger als ein Jahr zurückliegen.

Aufbau der Prüfung

1. Schießprüfung (Schießstand in 19370 Parchim, OT Slate oder 19386 Lübz)
2. schriftliche Prüfung
3. mündlich–praktische Prüfung

Wer die Jagd ausüben möchte, muss im Besitz eines gültigen Jagdscheins sein. Dieser wird nach Bestehen der Jägerprüfung erteilt. Zur Beantragung des ersten Jagdscheins ist das entsprechende Antragsformular (siehe "Antrag / Service") zu verwenden.

Der Jagdschein wird bei der zuständigen Jagdbehörde (am Wohnort) auf Antrag ausgestellt. Je nach Haftpflichtversicherung kann man einen Jagdschein für ein, zwei oder drei Jahre beantragen, ebenso einen Jugendjagdschein für ein oder zwei Jahre oder einen Tagesjagdschein, der für 14 aufeinanderfolgende Tage gilt.

Nach Antragstellung wird die Zuverlässigkeit des Antragstellers überprüft. Dieser Vorgang dauert etwa 3 bis 4 Wochen. Wenn die Zuverlässigkeit bestätigt wird, kann der Jagdschein ausgestellt werden, wenn eine gültige Haftpflichtversicherung vorliegt und die Jagdscheingebühr bezahlt wurde.

• Antrag auf Erteilung eines JagdscheinesPDF-Datei: | 234 kB

Abschlussplanung, Streckenliste, Wildnachweisung

• Allgemeines MerkblattPDF-Datei: | 276 kB

• Abschussplanung - SchwarzwildPDF-Datei: | 313 kB

• Abschussplanung Rot-, Dam-, MuffelwildPDF-Datei: | 1 MB

• StreckenlistePDF-Datei: | 1.2 MB

• WildnachweisungPDF-Datei: | 1008 kB

Angliederung jagdbezirksfreier Flächen

• Landesjagdgesetz (LJagdG M-V)

Beseitigung von Wild

• Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 Hygienevorschriften für Verzehr von tierischen Nebenprodukten
• Tierische Nebenprodukte Beseitigungsgesetz
• Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (KrWG)

Brauchbare Jagdhunde

• Jagdhundebrauchbarkeitsverordnung (JagdHBVO M-V)

Jägerprüfung

• Jägerprüfungsverordnung (JägerPVO M-V)

Jagdschein

• Bundesjagdgesetz (BJagdG)
• Landesjagdgesetz (LJagdG M-V)
• Jagdgebührenverordnung Mecklenburg-Vorpommern
• Jagdabgabeverordnung (JagdabgVO M-V)

• Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern
• Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik (GemHVO-Doppik)
• Kommunalabgabengesetz - KAG M-V
• Kommunalwahlgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern
• Eigenbetriebsverordnung (EigVO M-V)

• Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)

Bundeswahlgesetz (BWahlG)

Landes- und Kommunalwahlgesetz (LKWG M-V)

Bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen ist die Änderung des Familiennamens und/oder des Vornamens im Wege der öffentlich-rechtlichen (behördliche) Namensänderung möglich. Rechtsgrundlage dafür ist das Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen.

Für die Entgegennahme und Bearbeitung der Anträge sind in der Regel die Mitarbeiter des für Ihren Wohnort zuständigen Standesamtes zuständig. Die erforderlichen Antragsunterlagen werden Ihnen von dort zur Verfügung gestellt.

Sollten Sie zur behördlichen Namensänderung Fragen haben, wenden Sie sich daher bitte zunächst an die für Ihre Wohnung zuständige örtliche Verwaltungsbehörde.

Bei besonders schwierigen Fällen wirkt der Landkreis als Fachaufsicht unterstützend und beratend mit.

Zu den Entscheidungen der Namensänderungsbehörden ist er Widerspruchsbehörde.

Der Landkreis Ludwigslust – Parchim ist die Fachaufsicht über Verwaltungsentscheidungen gegenüber den örtlichen Ordnungsämtern im Bereich Gewerbe, Gaststätten und Handwerk und Widerspruchsbearbeitung gemäß § 73 Abs. 1 Pkt. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu Entscheidungen der Ordnungsbehörden bei der Durchführung der Gewerbeordnung, des Gaststättengesetzes und der Handwerksordnung.

Die Behörde für Kriegsgräberangelegenheiten ist verantwortlich für die Pflege und Wahrung der Erinnerung an die Kriegsopfer der beiden Weltkriege. Sie unterstützt bei der Suche nach Kriegsgräbern, der Klärung von Kriegsschicksalen und sorgt für die Erhaltung und Pflege der Gräber. Zu den Aufgaben gehören:

• Entgegennahme von Informationen zu bislang unbekannten Grablagen von Kriegsopfern
• Unterstützung bei der Suche nach Gräbern von Kriegstoten (Soldaten und zivile Opfer) im Ausland
• Hilfe bei der Aufklärung von Kriegsschicksalen
• Feststellung, Dokumentation und Erhaltung von Kriegsgräbern
• Anlegung, Instandsetzung und Pflege von Kriegsgräbern
• Verlegung von Gräbern und Identifizierung unbekannter Toter
• Bearbeitung von Suchanfragen zu Vermissten und Verschollenen des I. und II. Weltkrieges
• Zusammenarbeit mit der Deutschen Dienststelle, dem DRK-Suchdienst und dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge
• Pflege verwaister jüdischer Friedhöfe

Das Pass-, Personalausweis- und Melderecht obliegt den örtlichen Ordnungsbehörden.

In der Regel ist für Sie die für Ihren Wohnort jeweils zuständige Pass-, Personalausweis- und Meldebehörde der richtige Ansprechpartner.

Sollten Sie Fragen zu Pass-, Personal- und Meldeangelegenheiten haben, wenden Sie sich daher bitte zunächst an die für Ihre Wohnung zuständige Pass-, Personalausweis- und Meldebehörde.

Der Landkreis Ludwigslust – Parchim(FD 30) übt in diesen Aufgabenbereichen die Fachaufsicht über die Meldebehörden der Städte und Ämter aus.

Für deren Entscheidungen ist die Fachaufsicht Widerspruchsbehörde.

Der Landkreis bearbeitet und verfolgt lediglich einen geringen Teil der so genannten "Schwarzarbeit". Es sind Ordnungswidrigkeiten zu ahnden, wenn der Behörde bekannt geworden ist, dass ein Bürger für eine durch ihn ausgeführte gewerbliche Tätigkeit keine Gewerbeanzeige bzw. ein Handwerk ausübt, wozu er keine Handwerksrolleneintragung vorgenommen hat.

Bei Verdacht auf Schwarzarbeit hat jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht Anzeige zu erstatten.

Die Standesamtsaufsicht übernimmt die Fachaufsicht über die örtlichen Standesämter im Landkreis Ludwigslust-Parchim (siehe "Zuständige Standesämter").

Die Standesbeamtinnen und Standesbeamten der Standesämter sind für die Beurkundung von Personenstandsfällen zuständig.

Für personenstandsrechtliche Anliegen, wie zum Beispiel:

• Beurkundung einer Geburt oder eines Sterbefalls
• Eheschließung
• Namensführung in der Ehe oder Lebenspartnerschaft
• Vaterschaftsanerkennung
• Sorgerechts- oder namensrechtliche Erklärungen
• Nachbeurkundung von Personenstandsfällen im Ausland
• Antrag auf Geburts-, Ehe-, Lebenspartnerschafts- oder Sterbeurkunden
• Kirchenaustritt
• Namenserklärungen für Vertriebene, Spätaussiedler oder gegebenenfalls auch für Ausländer

wenden Sie sich bitte an das für Ihren Wohnsitz zuständige Standesamt.

In rechtlich komplexen Fällen stehen die Standesämter in enger Zusammenarbeit mit der Standesamtsaufsicht, die bei Bedarf beratend zur Seite steht.

Die Aufgaben der Standesamtsaufsicht sind eng mit den Aufgaben der Standesämter verknüpft. Neben der Fachaufsicht und der Beratung im Personenstandsrecht umfasst ihre Tätigkeit auch folgende Aufgaben:

• Überbeglaubigung von Urkunden für die Verwendung im Ausland (Apostille, Legalisation)
• Durchführung gerichtlicher Berichtigungsverfahren im Personenstandsrecht
• Mitwirkung bei Personenstandsfällen unter Berücksichtigung ausländischen Rechts
• Prüfung der Rechtswirksamkeit ausländischer Urkunden
• Beratung bei Eheschließungen mit Auslandsbeteiligung

Die Staatsangehörigskeitsbehörde ist zuständig für:

Einbürgerung:
Über ein Einbürgerungsverfahren kann bei Vorliegen verschiedener Voraussetzungen die deutsche Staatsbürgerschaft für ausländische Staatsangehörige verliehen werden.

Ausbürgerung:
Deutsche Staatsangehörigen können freiwillig die Entlassung aus der der deutschen Staatbürgerschaft beantragen, wenn dies nicht im Ergebnis zur Staatenlosigkeit der Person führt.
Ein Ausbürgerung ist häufig Voraussetzung bei beantragtem Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit.

Staatsangehörigkeitsausweis / -bescheinigung:
Durch einen Staatsangehörigkeitsausweis bzw. eine -bescheinigung kann ein im öffentlichen Rechtsverkehr gültiger Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit geführt werden. 
Diese werden beispielsweise bei Adoptionsverfahren vor dem Familiengericht oder bei Beschäftigungen, welche zwingend die deutsche Staatsbürgerschaft voraussetzen (Beamte, Soldaten, Richter), benötigt.

Feststellung der Rechtsstellung als Deutscher:
Die Bescheinigung über die Rechtsstellung als Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit wird für deutsche Volkszugehörige ausgestellt.

Deutschstämmige Aussiedler:
Die Aufgabe der Behörde ist die Aufnahme, Eingliederung und Integration von Spätaussiedlern im Landkreis Ludwigslust-Parchim sowie die Feststellung des Vertriebenenstatus. Die Prüfung des Vertriebenenstatus erfolgt nur auf Antrag einer Behörde z.B. von der Rentenversicherungsanstalt.

Antragsstellung

Dem Einbürgerungsantrag sind im allgemeinen nachfolgende Unterlagen beizufügen:

1. Pass mit Aufenthaltstitel
2. Eigenhändig geschriebener Lebenslauf, nicht tabellarisch
3. Lichtbild
4. Geburtsurkunde im Original und in Übersetzung von einem vereidigten Übersetzer
5. Heiratsurkunde / Familienbuch im Original und in Übersetzung
6. Arbeitsverträge oder Arbeitgeberbescheinigung oder Zulassung zum Beruf
7. Nachweis über Rentenversicherung
8. Lebensversicherung oder andere Alterssicherung, wenn berufliche Selbstständigkeit
9. evtl. Abschlusszeugnisse von weiterführenden Schulen
10. evtl. Berechtigung zum Führen eines akademischen Grades
11. evtl. Zeugnis über erworbene Deutschkenntnisse (z.B. Integrationskurs) o.ä.
12. Gehalts- bzw. Lohnabrechnung oder andere Einkommensnachweise aus den letzten drei Monaten (auch vom Ehegatten)
13. Meldebescheinigung, evtl. auch von früheren Wohnorten außerhalb des Landkreises
14. Mietvertrag oder Grundbuchauszug
15. Nachweis über Höhe und Erfüllung der Unterhaltspflicht
16. Staatsangehörigkeitsnachweis des deutschen Ehegatten, wenn noch keine acht Jahre rechtmäßiger und gewöhnlicher Aufenthalt besteht (!! deutscher Pass reicht nicht aus, zusätzlich Geburtsurkunde, DDR-Ausweis, Bescheinigung nach § 15 BVFG, Einbürgerungsurkunde o.ä.)
17. bei früheren Ehen: Scheidungsurteil, Sterbeurkunde des Ehegatten o.ä.
18. Nachweis über Krankenversicherung

Je nach Sachverhalt können auch weitere Unterlagen angefordert werden.

Einige Behörden verlangen einen Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit (z.B. Gerichte). Hierzu dient der Staatsangehörigkeitsausweis, welcher unbegrenzte Gültigkeit besitzt. Die Gebühr hierfür beträgt derzeit 51,00 €.

Folgende Unterlagen sind dem Antrag auf jeden Fall beizufügen:

1. Geburtsurkunde
2. Geburtsurkunde des Vaters wenn eheliche Geburt, ansonsten Geburtsurkunde der Mutter
3. eine aktuelle Meldebescheinigung
4. falls vorhanden, Personalausweis oder Reisepaß der DDR, ansonsten andere Nachweise über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit (Einbürgerungsurkunden, Bescheinigung nach § 15 BVFG, alte Melderegisterauszüge, etc.)
5. Personalausweis/Reisepass
6. selbstverfasste Erklärung, warum Zweifel an der deutschen Staatsangehörigkeit bestehen und ein solcher ausdrücklich von einer Behörde verlangt wird

Je nach Sachverhalt können weitere Unterlagen erforderlich sein.

Folgende Unterlagen sind dem Antrag auf jeden Fall beizufügen:

1. Geburtsurkunde
2. Geburtsurkunde des Vaters wenn eheliche Geburt, ansonsten Geburtsurkunde der Mutter
3. eine aktuelle Meldebescheinigung
4. falls vorhanden, Personalausweis oder Reisepaß der DDR, ansonsten andere Nachweise über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit (Einbürgerungsurkunden, Bescheinigung nach § 15 BVFG, alte Melderegisterauszüge, etc.)
5. Personalausweis/Reisepass

Je nach Sachverhalt können weitere Unterlagen erforderlich sein.

Die gesetzliche Grundlage für deutschstämmige Aussiedler finden Sie unter "Gesetzliche Grundlagen".

Einbürgerung:

• Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

Staatsangehörigkeitsausweis / -bescheinigung:

• Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

Feststellung der Rechtstellung als Deutscher:

• Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

Deutschstämmige Aussiedler:

• Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlAG M-V)
• Bundesvertriebenengesetz (BVFG)
• Zuwanderungsgesetz

Jeder hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten oder daran teilzunehmen, außer:

Art. 8 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)

Versammlungsgesetz (VersammlG)

Anmeldung einer Versammlung

Der „kleine Waffenschein“ wird auf schriftlichen Antrag gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG erteilt. Voraussetzung für die Erteilung ist die Vollendung des 18. Lebensjahres, erforderliche Zuverlässigkeit und körperliche Eignung (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WaffG). Siehe auch § 4 Abs. 2 WaffG.

Der kleine Waffenschein kostet 70,00 EUR.

Diese Erlaubnis berechtigt den Inhaber seine Schreckschusswaffe auch außerhalb seines befriedeten Besitztums zu führen (bei sich zu tragen, auch im Auto oder auf dem Boot). Das Schießen mit der Schreckschusswaffe ist nur im Notfall erlaubt. An Silvester oder zu anderen Gelegenheiten ist eine gesonderte Erlaubnis nötig.

Das Führen von Waffen auf öffentlichen Veranstaltungen ist auch mit einem kleinen Waffenschein verboten.
Inhaber eines kleinen Waffenscheins sind mindestens alle 3 Jahre erneut auf Zuverlässigkeit und persönliche Eignung zu überprüfen.

Für die erneute Überprüfung ist eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 35,00 Euro zu erheben.

Aktuelle Information zum Jagd-Waffenrecht

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. März 2016 - BVerwG 6 C 60.14 (ein gleichlautendes Urteil erging unter dem Aktenzeichen 6 C 59.14) ergibt sich eine neue Verfahrensweise bei halbautomatischen Büchsen für die Jagdausübung.

Nach der o. g. Entscheidung des BVerwG fehlt den Jägern generell das Bedürfnis zum Besitz von halbautomatischen Langwaffen, für die es auswechselbare Magazine mit mehr als zwei Schuss Fassungsvermögen gibt. Es liegt auf der Hand, dass bei konsequenter Umsetzung des Urteils vermutlich tausende Besitzerlaubnisse von Jägern, die sich auf halbautomatische Langwaffen beziehen, widerrufen werden müssten. Diese erheblichen Auswirkungen der Entscheidung machen es erforderlich, eine bundeseinheitliche Linie für das weitere Vorgehen abzustimmen. Eine gesetzgeberische Lösung kann zu diesem Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden.

Bis zur bundeseinheitlichen Klärung des weiteren Vorgehens sind die Waffenbehörden in Mecklenburg-Vorpommern angewiesen, dass vorerst keine weiteren halbautomatischen Langwaffen, für die es Jägern nach Auffassung des BVerwG an einem Besitz-Bedürfnis fehlt, mehr erworben und in der Folge bei der Waffenbehörde zur Anmeldung gebracht werden. In Anbetracht der jetzt vorliegenden Urteile werden vorerst keine Eintragungen von Besitzberechtigungen für die auf Jagdschein erworbenen Halbautomaten in die Waffenbesitzkarten der Jäger erfolgen.

Die Waffenhändler im Landkreis Ludwigslust-Parchim sind darauf hingewiesen worden, dass sich aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auch ergibt, dass die Privilegierung des § 13 Abs. 3 WaffG in Zukunft nicht mehr für die streitbefangenen Halbautomaten gilt.

Erlaubniserteilung

Für die Beantragung einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis nach § 27 SprengG sind folgende Unterlagen vorzulegen:

• Ausgefüllter und unterschriebener Antrag
• Kopie des Personalausweises
• Nachweis über die Teilnahme am entsprechenden Lehrgang (z. B. Wiederladen, Böllern, Vorderladerschießen)
• Nachweis des Bedürfnisses
• Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß § 34 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Unbedenklichkeitsbescheinigung

Für die Beantragung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung gemäß § 34 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz sind vorzulegen:

• Ausgefüllter und unterschriebener Antrag
• Kopie des Personalausweises

Den Antragsvordruck erhalten Sie in der Regel von Ihrem Lehrgangsträger.

Verkauf und Handel mit pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 (Silvesterfeuerwerk)

Für die Anzeige des Verkaufs von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 ist ein formloser Antrag mit mindestens den folgenden Angaben vorzulegen:

• Bezeichnung und Sitz des Unternehmens bzw. der Verkaufsstelle
• Name des Inhabers
• Persönliche Angaben des Verkaufsbeauftragten
• Geplanter Beginn des Verkaufs

Die anwendbare Rechtsgrundlage ist § 14 des Sprengstoffgesetzes.

Ausnahmegenehmigung für das Abbrennen von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 (Silvesterfeuerwerk)

Privatpersonen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, dürfen Feuerwerk der Kategorie 2 (Silvesterfeuerwerk) nur am 31. Dezember und 1. Januar eines jeden Jahres ohne Genehmigung abbrennen. Für alle anderen Zeiträume ist eine Ausnahmegenehmigung erforderlich, die nur aus besonderen Gründen erteilt wird (z. B. bei runden Geburtstagen, Jubiläen oder anderen größeren Anlässen).

Die Ausnahmegenehmigung für den Erwerb und die Verwendung von pyrotechnischen Gegenständen der Kategorie 2 (nach § 24 Abs. 1 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz) beantragen Sie bei uns für den Bereich Ludwigslust-Parchim.

Wichtige Hinweise:

• Für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung fällt eine Gebühr von 100,00 EUR an.
• Dem Antrag muss eine unterzeichnete Genehmigung des Grundstückseigentümers beigefügt werden, die bestätigt, dass auf dem betreffenden Gelände oder Hof pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 abgebrannt werden dürfen.
• Der Antrag muss spätestens zwei Wochen vor dem geplanten Abbrenntag eingereicht oder eingesendet werden.

Kleiner Waffenschein

• Antrag auf einen kleinen Waffenschein

• Antrag auf eine waffenrechtliche Erlaubnis (WBK)PDF-Datei: | 91 kB

Schusswaffen (Jagd- und Sportschützen)

Den Antrag erhalten Sie von den zuständigen Sachbearbeitern.

Sprengstoffrecht

Die Anträge erhalten Sie von den zuständigen Sachbearbeitern.

• Waffengesetz (WaffG)
• Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)
• Sprengstoffgesetz (SprengG)
• Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV)
• Sprengstoffkostenverordnung (SprengKostVO M-V)