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05.04.2017

20. Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung

über die Aufhebung der 17. Tierseuchenbehördlichen Allgemeinverfügung über Schutzmaßnahmen nach dem Ausbruch der Geflügelpest vom Subtyp H5N8 bei Wildvögeln im Bereich Boizenburg, Lübtheen und Dömitz

I. Die 17. Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung über Schutzmaßnahmen nach dem Ausbruch der Geflügelpest vom Subtyp H5N8 bei Wildvögeln vom 09.03.2017 wird ab sofort aufgehoben.

II. Anordnung der sofortigen Vollziehung
Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung gilt gem. § 37 Satz 1 des Tiergesundheitsgesetzes.

III. Inkrafttreten
Abweichend von der gesetzlichen Regelung tritt dies Allgemeinverfügung am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.

IV. Begründung
Auf Grund des Nachweises des Virus der hochpathogenen Geflügelpest vom Subtyp H5N8 bei Singschwänen in Besitz, Zweedorf und Gothmann, einem Mäusebussard in Bahlendorf, einem Graureiher und einer Saatkrähe in Dömitz, einem Mäusebussard in Lübtheen sowie weiterer Ausbrüche in den Landkreises Lüneburg und Herzogtum Lauenburg hat das zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt am 09.03.2017 den Ausbruch der hochpathogenen aviären Influenza (HPAI) bei Wildvögeln amtlich festgestellt.

Gemäß des § 55 Abs. 1 i.V.m. § 55 Abs. 3 der Geflügelpest-Verordnung legt die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der Strukturen des Handels, der örtlichen Gegebenheiten, das Vorhandensein von Schlachtstätten, natürlichen Grenzen, ökologischen Gegebenheiten sowie Überwachungsmöglichkeiten um die Fundorte der tot aufgefundenen Wildvögel ein Beobachtungsgebiet von mindesten 10 km Radius fest.

Auf Grund mehrerer verschiedener Fundorte wurden die sich überschneidenden Beobachtungsgebiete zu einem Restriktionsgebiet zusammengefasst Gemäß § 56 Abs. 2 Satz 2 kann die zuständige Behörde die Maßregeln frühestens 21 Tage nach Festlegung des Beobachtungsgebiets aufheben, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

V. Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
Aus § 37 Satz 1 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) ergibt sich, dass die Anfechtung einer Anordnung keine aufschiebende Wirkung hat. Die im Beobachtungsgebiet geltenden Maßnahmen dürfen nicht länger gelten als gesetzlich vorgeschrieben, sofern keine weiteren Befunde oder Belange der Tierseuchenbekämpfung ein Fortgelten der Maßnahmen notwendig machen.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Putlitzer Str. 25, 19370 Parchim, einzulegen.
Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann beim Verwaltungsgericht Schwerin, Wismarsche Straße 323 in 19055 Schwerin beantragt werden.


Im Auftrag

gez. Dr. Brüggemann
Amtstierärztin


Rechtsgrundlagen:
- §§ 6, 24 26, 37 und 38 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324)
- §§ 1 und 7 des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (TierGesGAG M-V) vom 4. Juli 2014 (GVOBl. M-V S. 306),
- § 56 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), geändert durch Verordnung vom 29. Juni 2016 (BGBl. I S. 1563)
- § 4 der Tierseuchenzuständigkeitslandesverordnung vom 2. Juli 2012 (GVOBL. M-V S. 301), geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Durchführung tiergesundheitsrechtlicher Bestimmungen vom 4. Juli 2014 (GVOBl. M-V S. 306)
- Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 2014 (GVOBl. M-V S. 476), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. April 2016 (GVOBl. M-V S. 198)