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13.06.2018

Öffentliche Bekanntmachung

des Landrates des Landkreises Ludwigslust-Parchim als untere Wasserbehörde nach § 5 Absatz 2 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) [1] vom 12.06.2018

Der Wasser- und Bodenverband  „Untere Elde“, mit dem Sitz in 19288 Ludwigslust, Lindenstr. 30, beabsichtigt die „Naturnahe Entwicklung Lübtheener Bach, Nebengewässer (WL 541) und Unterlauf Sömmergraben“, mit dem Ziel eines naturnahen Gewässerverlaufes und der Durchgängigkeit mit folgenden Maßnahmen:

Maßnahme 1:         Umbau fester Staubauwerke zu Fischdurchgängigen Sohlschwellen

Maßnahme 2:         Neubau Wegedurchlässe

Maßnahme 3:         Böschungsabflachungen

Maßnahme 4:         Kiesbänke

Maßnahme 5:         Ausweisung eines Entwicklungskorridors

Maßnahme 6:         Anlegen eines Biotopes im Bereich oberhalb des ehemaligen Wehres Gudow im Sömmergraben

Maßnahme 7:         Rückbau der Wehranlage im Sömmergraben (Ortslage Gudow), Herstellung einer Furt

Dieses stellt eine wesentliche Umgestaltung eines Gewässers und seiner Ufer dar. Der Wasser- und Bodenverband hat hierfür einen Antrag auf Plangenehmigung nach § 68 WHG[2] gestellt.

 

Vom Vorhaben betroffen sind die Flurstücke:

Maßnahme         Gemarkung         Flur              Flurstücke

1.1                         Gudow                   1                  98/9

1.2                         Lübtheen                1                  98/9

1.2.1                      Lübtheen                1                  281/3, 282/3

1.2.3                      Lübtheen                7                  11/5

1.2.4                      Lübtheen                10                223

1.4                         Lübtheen                1                  275/1, 276/1

6                            Gudow                   1                  39/2

7                            Gudow                   1                  40/1

 

Die untere Wasserbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim als Genehmigungsbehörde hat eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls gemäß dem § 7 Absatz 2 Satz 1  in Verbindung mit Nummer 13.18.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchgeführt.
Die Prüfung hat zu dem Ergebnis geführt, dass von dem Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist daher nicht erforderlich.

Wesentliche Gründe für das Nichtbestehen der UVP-Pflicht nach § 5 Absatz 2 Satz 2 und 3 UVPG ergeben sich aus der überschlägigen Prüfung gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien.
Maßgebend für die Einschätzung war der Standort des Vorhabens hinsichtlich der Nutzungs- und Schutzkriterien unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens mit anderen Vorhaben in ihrem gemeinsamen Einwirkungsbereich.

Bau- und Bodendenkmale sind vom Vorhaben nicht betroffen.

Altlastverdächtige Flächen befinden sich nicht im Vorhabengebiet.

Die Ausführungen zum Bodenmanagement wurden hinreichend ausgearbeitet. Maßnahmen zur Vermeidung von schädlichen Bodenveränderungen, Schadverdichtung, Verunreinigung von Boden und Gewässer sowie zur Minimierung der in Anspruch genommenen Flächen wurden getroffen.

Gemäß der Mitteilung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz M-V vom 25.03.2011 stellen Maßnahmen im Sinne §§ 82 und 83 des WHG (Maßnahmen der Maßnahmenprogramme der WRRL) keine Eingriffe im Sinne §14 BNatSchG[3] dar und sind daher nicht auszugleichen.

Das Vorhaben liegt im EU-Vogelschutzgebiet DE-2732-473 „Mecklenburgisches Elbtal“. Das Einvernehmen der unteren Naturschutzbehörde wurde durch Darlegung von Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung bzw. im Artenschutzfachbeitrag hergestellt.

Baubedingte negative Auswirkungen auf den Sommerlebensraum der Amphibien und auf Bruthabitate von Vögeln werden durch eine Bauzeitenregelung (von September bis März) ausgeschlossen.

Durch die Festlegung von Schutz-, Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen in der Vorhabenbeschreibung sowie der Einhaltung von Immissionsrichtwerten und rechtlicher Sicherheitsvorschriften sind für die Umsetzung der Maßnahme keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen prognostiziert.

Diese Feststellung ist gemäß § 5 Absatz 3 Satz 1 des UVPG nicht selbstständig anfechtbar. 
Die Genehmigungsbehörde wird für das Vorhaben eine Plangenehmigung gemäß § 68 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in Verbindung mit § 107 Abs. 1 Ziffer 2a des Landeswassergesetzes (LWaG)[4] erteilen.


Im Auftrag
Czubak

[1] UVPG: Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 94), in der z.Z. geltenden Fassung

[2] WHG:  Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), in der z.Z. geltenden Fassung

[3] Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), in der z.Z. geltenden Fassung

[4]  LWaG:  Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), in der z.Z. geltenden Fassung