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04.04.2018

Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung

über Schutzmaßnahmen nach dem Ausbruch der Ansteckenden Blutarmut der Einhufer

Hiermit wird der Ausbruch der Ansteckenden Blutarmut der Einhufer bei einem Pferd in 19230 Scharbow amtlich bekanntgemacht und Folgendes angeordnet:

I. Sperrbezirk

Um den Seuchenbestand wird ein Sperrbezirk mit einem Radius von mindestens 1 km wie folgt festgelegt (Anlage Kartenauszug innerhalb der roten Markierungslinie):
Vom Sperrbezirk betroffen ist der gesamte Ort Scharbow.

 II. Schutzmaßregeln

Gemäß § 10 der Einhufer-Blutarmut-Verordnung gelten für den Sperrbezirk bis auf Widerruf folgende Schutzmaßregeln:

1. Wer im Sperrbezirk Einhufer hält, hat dem Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung unverzüglich die Anzahl der
a) gehaltenen Einhufer unter Angabe der Nutzungsrichtung und des Standortes,
b)  verendeten oder erkrankten Einhufer
sowie jede Änderung anzuzeigen.

2. Wer im Sperrbezirk Einhufer hält, hat sämtliche Einhufer aufzustallen.

3. Der Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung führt innerhalb von sieben Tagen eine klinische und eine serologische Untersuchung auf die Einhufer-Blutarmut aller Einhufer durch, die im Sperrbezirk gehalten werden.

4. Einhufer dürfen nur mit Genehmigung des Fachdienstes Veterinär- und Lebensmittelüberwachung aus dem Sperrbezirk verbracht werden.

5. Einhufersamen, -eizellen und –embryonen dürfen nur mit Genehmigung des Fachdienstes Veterinär- und Lebensmittelüberwachung aus dem Sperrbezirk verbracht werden.

6. Hengste aus dem Sperrbezirk dürfen zur Bedeckung oder Samengewinnung nur herangezogen werden, wenn sie drei Monate nach der Untersuchung nach Punkt 3 erneut mit negativem Ergebnis auf Einhufer-Blutarmut untersucht worden sind. Für den Samen von Hengsten gilt
Satz 1 entsprechend.

7. Stuten im Sperrbezirk dürfen nur besamt werden, wenn sie drei Monate nach der Untersuchung nach Punkt 3 erneut mit negativem Ergebnis auf Einhufer-Blutarmut untersucht worden sind.

8. Ausstellungen, Märkte und Veranstaltungen ähnlicher Art mit Einhufern innerhalb des Sperrbezirks sind verboten.
Einhufer, die im Sperrbezirk gehalten werden, dürfen nicht an Ausstellungen, Märkte und Veranstaltungen ähnlicher Art mit Einhufern außerhalb des Sperrbezirks teilnehmen.

9. Fahrzeuge, die für den Transport von Einhufern, die im Sperrbezirk gehalten werden, verwendet worden sind, müssen vor weiterem Gebrauch nach näherer Anweisung des Fachdienstes Veterinär- und Lebensmittelüberwachung gereinigt und desinfiziert werden.

Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 des Tiergesundheitsgesetzes handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Tierseuchenverfügung zuwiderhandelt.
Ordnungswidrigkeiten können mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung angemessenem Bußgeld bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.

III. Anordnung der sofortigen Vollziehung

Gemäß § 37 Nr. 1, 2, 3 und 7 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) sind die Punkte 2 bis 4 und Punkt 9 sofort vollziehbar.
Die sofortige Vollziehung der Punkte 1, 5 bis 8 dieser Verfügung wird hiermit gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im überwiegend öffentlichen Interesse angeordnet.

IV. Inkrafttreten

Abweichend von der gesetzlichen Regelung tritt diese Allgemeinverfügung am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.


Der vollständige Wortlaut der Verfügung einschließlich Begründung kann während der Dienstzeiten im Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelüberwachung an den Dienststandorten Ludwigslust, Parchim und Schwerin eingesehen werden.

 

Rolf Christiansen

Landrat

 

Anlage: Kartenausschnitt (s. Anlage/Link Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung)