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18.01.2017

11. Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung

über Schutzmaßnahmen nach dem Ausbruch der Geflügelpest vom Subtyp H5N8 bei Wildvögeln in der Landeshauptstadt Schwerin sowie zur Aufhebung der 8. und 9. Tierseuchenbehördlichen Allgemeinverfügung über Schutzmaßnahmen nach dem Ausbruch der Geflügelpest vom Subtyp H5N8 bei Wildvögeln

Hiermit wird aufgrund eines weiteren Ausbruchs der hochpathogenen Geflügelpest vom Subtyp H5N8 bei einem Wildvogel in der Landeshauptstadt Schwerin folgendes angeordnet:

I. Sperrbezirk
Um den Fundort des tot aufgefundenen Wildvogels wird ein Sperrbezirk folgt festgelegt (Anlage Kartenauszug innerhalb der roten Markierungslinie):

Vom Sperrbezirk betroffen sind:
- in der Stadt Schwerin die Stadtteile Altstadt, Dwang, Feldstadt, Gartenstadt, Großer
Dreesch, Görries, Neu Zippendorf, Neue Gartenstadt, Krebsförden, Lewenberg,
  Muess, Muesser Holz, Neumühle, Ostorf, Paulsstadt, Sachsenberg, Schelfstadt,
  Schelfwerder, Werdervorstadt, Weststadt, Wüstmark, Zippendorf und die Inseln
  Kaninchenwerder und Ziegelwerder
- in der Gemeinde Klein Rogahn die Orte und Ortslagen Fasenhof und Klein Rogahn
- in der Gemeinde Leezen die Orte und Ortslagen Görslow, Görslow Ausbau
- in der Gemeinde Raben Steinfeld der Ort Raben Steinfeld

II. Beobachtungsgebiet
Um den Fundort des tot aufgefundenen Wildvogels wird ein Beobachtungsgebiet wie folgt festgelegt (Anlage Kartenauszug innerhalb der blauen Markierungslinie):

Vom Beobachtungsgebiet betroffen sind:
- in der Stadt Schwerin alle übrigen Stadtteile, die nicht im o.g. Sperrbezirk liegen
- die gesamte Gemeinde Leezen
- in der Gemeinde Cambs die Orte und Ortslagen die nicht im o.g. Sperrbezirk liegen
- die gesamte Gemeinde Langen Brütz
- die gesamte Gemeinde Gneven
- in der Stadt Crivitz die Ortsteile und Ortslagen Augustenhof, Gädebehn, Kladow,
Muchelwitz, Waldschlösschen
- die gesamte Gemeinde Pinnow
- in der Gemeinde Raben-Steinfeld das übrige Gemeindegebiet, das nicht im o.g.
  Sperrbezirk liegt
- in der Gemeinde Sukow der Ort und der Ortsteil Sukow und Zietlitz
- die gesamte Gemeinde Plate
- in der Gemeinde Sülstorf der Ortsteil Boldela
- in der Gemeinde Lübesse das Waldgebiet rechts und links der B 106
- die gesamte Gemeinde Holthusen
- in der Gemeinde Dümmer die Ortsteile und Ortslagen Walsmühlen und Walsmühlen
  Siedlung
- die gesamte Gemeinde Pampow
- die gesamte Gemeinde Stralendorf
- in der Gemeinde Klein Rogahn der Ortsteil Groß Rogahn
- die gesamte Gemeinde Wittenförden
- die gesamte Gemeinde Zülow

 

Gemäß § 56 Abs. 1 der Geflügelpest-Verordnung gelten für die Dauer von 21 Tagen nach Festlegung des Sperrbezirks folgende Schutzmaßregeln:

- Gehaltene Vögel und Bruteier dürfen aus einem Bestand nicht verbracht werden.
Ausnahmen von diesem Verbot können von meinem Fachdienst bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen genehmigt werden.

- Frisches Fleisch, Hackfleisch oder Separatorenfleisch, Fleischerzeugnisse und Fleischzubereitungen das oder die von gehaltenen Vögeln oder von Federwild aus dem Sperrbezirk gewonnen worden ist oder sind, dürfen aus einem Bestand nicht verbracht werden.

- Tierische Nebenprodukte von gehaltenen Vögeln dürfen aus einem Bestand nicht verbracht werden.

- Tierhalter haben sicherzustellen, dass an den Ein- und Ausgängen der Ställe oder sonstigen Standorte, in oder an denen Geflügel gehalten wird, Matten oder sonstige saugfähige Bodenauflagen ausgelegt und diese mit einem wirksamen Desinfektionsmittel getränkt und stets damit feucht gehalten werden.

- Gehaltene Vögel dürfen nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestandes freigelassen werden.

- Federwild darf nur mit Genehmigung oder auf Anordnung meines Fachdienstes gejagt werden.

- Geflügel darf nur im Durchgangsverkehr auf Autobahnen, anderen Straßen des Fernverkehrs oder Schienenverbindungen befördert werden und nur soweit das Fahrzeug nicht anhält und Geflügel nicht entladen wird.

 

- Nach Ablauf der 21 Tage gelten für den Sperrbezirk die Anforderungen wie für das Beobachtungsgebiet entsprechend.

 

Gemäß § 56 Abs. 2 der Geflügelpest-Verordnung gelten für das Beobachtungsgebiet folgende Schutzmaßregeln:

- Für die Dauer von 15 Tagen nach Festlegung des Beobachtungsgebiets dürfen gehaltene Vögel nicht verbracht werden.

- Bis auf Widerruf dürfen
a) gehaltene Vögel nicht zur Aufstockung des Wildvogelbestandes freigelassen werden
b) darf Federwild nur mit Genehmigung oder auf Anordnung meines Fachdienstes gejagt

 

Wer einen Hund oder eine Katze hält, hat bis zur Aufhebung der Sperrbezirks- und Beobachtungsgebietsfestlegung sicherzustellen, dass diese im Sperrbezirk oder im Beobachtungsgebiet nicht frei umherlaufen.
Die zuständige Behörde kann für das Beobachtungsgebiet Ausnahmen genehmigen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

Innerhalb des Sperrbezirks gelegene Ställe oder sonstige Standorte, in denen Vögel gehalten werden, dürfen bis zur Aufhebung der Sperrbezirks- und Beobachtungsgebietsfestlegung nicht von betriebsfremden Personen betreten werden. Dies gilt nicht für den Stall oder sonstigen Standort betreuenden Tierarzt, dessen jeweilige Hilfspersonen sowie für die mit der Tierseuchenbekämpfung beauftragten Personen der zuständigen Behörde.
Von diesem Verbot kann mein Fachdienst Ausnahmen genehmigen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen.

Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 4 des Tiergesundheitsgesetzes handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig dieser Tierseuchenverfügung zuwiderhandelt.
Ordnungswidrigkeiten können mit einem der Schwere der Zuwiderhandlung angemessenem Bußgeld bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.

Begründung
In der Landeshauptstadt Schwerin wurden in letzten Tagen im Bereich des südlichen Teils des Schweriner Innensees mehrere verendete Wildvögel aufgefunden, bei denen das hochpathogene aviäre Influenza A Virus vom Subtyp H5N8 nachgewiesen wurde. Die Fundorte lagen in engem räumlichen Zusammenhang, so dass von einem Infektionsgeschehen in der Wildvogelpopulation ausgegangen werden muss. Unter Berücksichtigung der betroffenen Wildvogelarten und deren Verhalten ist es erforderlich, die Restriktionsgebiete zusammenzufassen und anzupassen.
Auf Grund des § 55 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung legt die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der Strukturen des Handels, der örtlichen Gegebenheiten, das Vorhandensein von Schlachtstätten, natürlichen Grenzen, ökologischen Gegebenheiten sowie Überwachungsmöglichkeiten um den Fundort des erlegten oder tot aufgefundenen Wildvogels einen Sperrbezirk von mindestens 3 km Radius und ein Beobachtungsgebiet von mindesten 10 km Radius fest.

 

Die Geflügelpest ist eine hoch infektiöse und von hoher Mortalität gekennzeichnete Viruserkrankung von Geflügel und anderen Vögeln, die schnell epidemische Ausmaße annehmen und die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährden sowie die Produktivität der Geflügelwirtschaft stark beeinträchtigen kann. Das Tierseuchengeschehen zeigt starke Ausbreitungstendenz wie der Ausbruch der Geflügelpest bei Wildvögeln in Deutschland in weiteren europäischen Ländern belegt. Bei einer Weiterverbreitung der Geflügelpest bei Wildvögeln erhöht sich das Risiko des Viruseintrages in Hausgeflügelbestände. Beim Eintrag in Hausgeflügelbestände ist mit hohen Tierverlusten, wirtschaftlichen Einbußen und Handelsrestriktionen zu rechnen. Um Schaden vom Allgemeinwohl abzuwenden, sind alle gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen. Nach dem Willen des Gesetzgebers stehen dabei die Interessen Einzelner hinter den Interessen der Allgemeinheit zurück.

 

III. Anordnung der sofortigen Vollziehung
Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird hiermit gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung im überwiegend öffentlichen Interesse angeordnet.

IV. Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
Aus § 37 Satz 1 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) ergibt sich, dass die Anfechtung einer Anordnung keine aufschiebende Wirkung hat, wenn die Anordnung auf eine Rechtsverordnung nach § 6 Abs. 1 oder 2, § 26 Abs. 1 oder 2 Nummer 1 oder auf § 39 Abs. 2 TierGesG gestützt ist und Maßnahmen nach Satz 1 angeordnet worden sind. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber bereits zum Ausdruck gebracht, dass auf dem Gebiet der Tierseuchenbekämpfung ein Ausschluss der aufschiebenden Wirkung der Anfechtung auf Grund der Eilbedürftigkeit bestimmter Maßnahmen nicht in Betracht kommt. Für die Gewährleistung einer effektiven Tierseuchenbekämpfung muss jedoch auch für einzelne Maßnahmen, die nicht in dem Katalog des § 37 Satz 1 TierGesG genannt sind, die aber in Zusammenhang mit diesen Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen stehen, die sofortige Vollziehung angeordnet werden. Ohne das Wirksamwerden der in § 56 der Geflügelpestverordnung genannten Ge- und Verbote bestünde die Gefahr, dass sich die Krankheit weiter ausbreitet und dadurch erhebliche Schäden verursacht werden. Angesichts der Möglichkeit, dass aufgrund des Seuchengeschehens rigorose Handelsbeschränkungen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland oder Teilen davon verhängt werden und der damit verbundenen massiven volkswirtschaftlichen Schäden insbesondere auch wegen der drohenden Gesundheitsgefahren für Tiere, kann der Ausgang eines unter Umständen lang andauernden gerichtlichen Hauptsacheverfahrens nicht abgewartet und die damit verbundenen zeitlichen Verzögerungen hinsichtlich der Bekämpfung der Tierseuche nicht in Kauf genommen werden. Persönliche und wirtschaftliche Interessen Einzelner, die der Anordnung der sofortigen Vollziehung entgegenstehen, müssen demgegenüber zurücktreten.

V. Inkrafttreten/ Außerkrafttreten
Abweichend von der gesetzlichen Regelung tritt diese Allgemeinverfügung am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.
Folgende Tierseuchenverfügungen werden aufgehoben:
- 8. Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung über Schutzmaßnahmen nach dem
 Ausbruch der Geflügelpest vom Subtyp H5N8 bei Wildvögeln vom 06.01.2017
  (Insel Tannenwerder, Ostorfer See, Schwerin)
- 9. Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung über Schutzmaßnahmen nach dem
  Ausbruch der Geflügelpest vom Subtyp H5N8 bei Wildvögeln vom 11.01.2017
  (Schwaneninsel in der Stadt Schwerin)

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Putlitzer Str. 25, 19370 Parchim, einzulegen.

 

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann beim Verwaltungsgericht Schwerin, Wismarsche Straße 323 in 19055 Schwerin beantragt werden.

 

Im Auftrag

 

Dr. Brüggemann

Amtstierärztin

 

 

Anlage: Kartenausschnitt