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29.03.2017

19. Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung

über die Aufhebung der 11. Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung über Schutzmaßnahmen nach dem Ausbruch der Geflügelpest vom Subtyp H5N8 bei Wildvögeln in der Landeshauptstadt Schwerin vom 18. Januar 2017

I. Die 11. Tierseuchenbehördliche Allgemeinverfügung über Schutzmaßnahmen nach dem Ausbruch der Geflügelpest vom Subtyp H5N8 bei Wildvögeln vom 18.01.2017 wird ab sofort aufgehoben.

II. Anordnung der sofortigen Vollziehung
Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird hiermit gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung im überwiegend öffentlichen Interesse angeordnet.

III. Inkrafttreten:
Abweichend von der gesetzlichen Regelung tritt diese Allgemeinverfügung am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.

IV. Begründung:
Auf Grund von mehreren Nachweisen des Virus der hochpathogenen Geflügelpest vom Subtyp H5N8 bei Wildvögeln im Stadtgebiet Schwerin und der Insel Kaninchenwerder wurde am 06.01.2017 der Ausbruch der hochpathogenen aviären Influenza (HPAI) bei Wildvögeln auf dem Territorium der Landeshauptstadt Schwerin amtlich festgestellt. Der letzte Nachweis erfolgte am 24.02.2017 an einer Krähe aus dem Stadtteil Schelfstadt in Schwerin.
Auf Grund des § 55 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung legte die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der Strukturen des Handels, der örtlichen Gegebenheiten, das Vorhandensein von Schlachtstätten, natürlichen Grenzen, ökologischen Gegebenheiten sowie Überwachungsmöglichkeiten um den Fundort des erlegten oder tot aufgefundenen Wildvogels einen Sperrbezirk von mindestens 3 km Radius und ein Beobachtungsgebiet von mindesten 10 km Radius fest. Auf Grund mehrerer verschiedener Fundorte im Stadtgebiet wurden sowohl Sperrgebiete als auch Beobachtungsgebiete zu jeweils einem Restriktionsgebiet zusammengefasst.
Die Festlegungen gemäß § 55 Abs. 1 Geflügelpest-Verordnung zur Aufhebung der für das Sperrgebiet geltenden Bedingungen wurden auf Grund der vielfachen H5N8 positiven Wildvogelfunde bisher nicht aufgehoben. Da seit dem 24.02.2017 kein positiver Befund mehr erhoben wurde, werden die Bedingungen gemäß § 56 Abs.1 bis 6 für das Sperrgebiet als auch das Beobachtungsgebiet gemeinsam aufgehoben.

V. Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Die sofortige Vollziehung ist im öffentlichen Interesse anzuordnen, da die im Sperrbezirk geltenden einschneidenden Maßnahmen nicht länger gelten dürfen als gesetzlich vorgeschrieben, sofern keine weiteren Befunde oder Belange der Tierseuchenbekämpfung ein Fortgelten der Maßnahmen notwendig machen.

Rechtsgrundlagen:
- §§ 6, 24 26, 37 und 38 des Tiergesundheitsgesetzes (TierGesG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324)
- §§ 1 und 7 des Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz (TierGesGAG M-V) vom 4. Juli 2014 (GVOBl. M-V S. 306),
- § 56 der Geflügelpest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), geändert durch Verordnung vom 29. Juni 2016 (BGBl. I S. 1563)
- § 4 der Tierseuchenzuständigkeitslandesverordnung vom 2. Juli 2012 (GVOBL. M-V S. 301), geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Durchführung tiergesundheitsrechtlicher Bestimmungen vom 4. Juli 2014 (GVOBl. M-V S. 306)
- Verwaltungsverfahrens-, Zustellungs- und Vollstreckungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesverwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 2014 (GVOBl. M-V S. 476), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. April 2016 (GVOBl. M-V S. 198)

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim, Putlitzer Str. 25, 19370 Parchim, einzulegen.
Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann beim Verwaltungsgericht Schwerin, Wismarsche Straße 323 in 19055 Schwerin beantragt werden.

Parchim, den 28. März 2017

Im Auftrag

Dr. Brüggemann
Amtstierärztin