Unterhaltsvorschuss

Mütter und Väter, die ihr Kind allein erziehen, sind meist mit erschwerten Bedingungen konfrontiert. Wenn bestehende Unterhaltsverpflichtungen von einem Elternteil nicht erfüllt werden, so darf dies nicht zu Lasten des Kindes gehen. Zur finanziellen Entlastung alleinstehender Elternteile kann daher aus öffentlichen Mitteln ein Unterhaltsvorschuss gewährt werden. Der Unterhaltsvorschuss sichert nicht nur die finanzielle Situation der alleinerziehenden Familien ab, vielmehr gelingt es durch die Bemühungen der Unterhaltsvorschussstellen oft, dass der Unterhalt durch den Partner fließt. Der Unterhaltsvorschuss sichert verlässlich die wirtschaftliche Stabilität der Familien und trägt zu ihrem Wohlergehen bei.

Ab dem 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird für alle Kinder aufgehoben. Für Kinder nach Vollendung des 12. Lebensjahres ist zusätzliche Voraussetzung, dass sie selbst nicht auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen sind oder dass der alleinerziehende Elternteil im SGB II-Bezug eigene Einkünfte in Höhe von mindestens 600 Euro brutto monatlich erzielt. Es wird gewährleistet, dass der Staat mit Unterhaltsvorschuss oder SGB II im Bedarfsfall lückenlos für alle Kinder einspringt, wenn sie ihnen zustehende Unterhaltszahlungen nicht erhalten. Zugleich wird für die Haushalte, die nicht hilfebedürftig sind bzw. durch eigene Erwerbseinkünfte unabhängig von Grundsicherungsleistungen werden können, ein wichtiger Anreiz geschaffen, den eigenen Lebensunterhalt zu sichern.

Der Unterhaltspflichtige wird durch den Unterhaltsvorschuss nicht von seiner Unterhaltspflicht befreit. Unterhaltsvorschussleistungen werden von der auszahlenden Stelle vom Unterhaltspflichtigen zurückgefordert.

Spezielle Hinweise für - Landkreis Ludwigslust-Parchim
  • Kind muss beim Vater oder bei der Mutter leben / nicht bei den Großeltern
  • wird gewährt, wenn der familienferne Elternteil nicht zahlt / nicht zahlen kann, wenn das Kind ein geringes Einkommen (z.B. Kindergeld oder Halbwaisenrente) erhält oder wenn der Kindesvater nicht bekannt ist (nur unter bestimmten Voraussetzungen)

Die Leistungen werden nur auf schriftlichen Antrag gewährt.Informationen zum Unterhaltsvorschuss entnehmen Sie bitte dem Merkblatt.

Hier erhalten Sie den Antrag auf Unterhaltsvorschuss:
Unterhaltsvorschussantrag

Gesetzliche Grundlage

Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern allein stehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder –ausfallleistungen (Unterhaltsvorschussgesetz) vom 23. Juli 1979 (BGBl. Teil I S. 1184), in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.Juli 2007 (BGBl. Teil I S. 1446), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften vom 14. August 2017 (BGBl. Teil I S. 3122).

!ACHTUNG!

Aufgrund der Neuregelung des Unterhaltsvorschusses von Bundestag und Bundesrat rückwirkend zum 1. Juli 2017 , sind im Landkreis Ludwigslust-Parchim eine große Zahl an Neuanträgen eingegangen.

Um die Bearbeitung dieser Anträge, die mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden ist, zeitnah zu gewährleisten, entfällt im Bereich Unterhaltsvorschuss bis auf Weiteres die Erreichbarkeit per Telefon. Dies gilt auch während der Sprechzeiten. Anrufer werden jedoch auf das Bürgertelefon des Landkreises umgeleitet. Hier können Sie gerne ihre Fragen und Anliegen hinterlassen. Die Mitarbeiter des Bereiches Unterhaltsvorschuss werden dann per Ticket darüber informiert.

 

 

Aufgrund der Neuregelung des Unterhaltsvorschusses von Bundestag und Bundesrat rückwirkend zum 1. Juli 2017 , sind im Landkreis Ludwigslust-Parchim eine große Zahl an Neuanträgen eingegangen.

Um die Bearbeitung dieser Anträge, die mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden ist, zeitnah zu gewährleisten, entfällt im Bereich Unterhaltsvorschuss bis auf Weiteres die Erreichbarkeit per Telefon. Dies gilt auch während der Sprechzeiten. Anrufer werden jedoch auf das Bürgertelefon des Landkreises umgeleitet. Hier können Sie gerne ihre Fragen und Anliegen hinterlassen. Die Mitarbeiter des Bereiches Unterhaltsvorschuss werden dann per Ticket darüber informiert.

Aufgrund der Neuregelung des Unterhaltsvorschusses von Bundestag und Bundesrat rückwirkend zum 1. Juli 2017 , sind im Landkreis Ludwigslust-Parchim eine große Zahl an Neuanträgen eingegangen.

Um die Bearbeitung dieser Anträge, die mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden ist, zeitnah zu gewährleisten, entfällt im Bereich Unterhaltsvorschuss bis auf Weiteres die Erreichbarkeit per Telefon. Dies gilt auch während der Sprechzeiten. Anrufer werden jedoch auf das Bürgertelefon des Landkreises umgeleitet. Hier können Sie gerne ihre Fragen und Anliegen hinterlassen. Die Mitarbeiter des Bereiches Unterhaltsvorschuss werden dann per Ticket darüber informiert.

 

 

Aufgrund der Neuregelung des Unterhaltsvorschusses von Bundestag und Bundesrat rückwirkend zum 1. Juli 2017 , sind im Landkreis Ludwigslust-Parchim eine große Zahl an Neuanträgen eingegangen.

Um die Bearbeitung dieser Anträge, die mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden ist, zeitnah zu gewährleisten, entfällt im Bereich Unterhaltsvorschuss bis auf Weiteres die Erreichbarkeit per Telefon. Dies gilt auch während der Sprechzeiten. Anrufer werden jedoch auf das Bürgertelefon des Landkreises umgeleitet. Hier können Sie gerne ihre Fragen und Anliegen hinterlassen. Die Mitarbeiter des Bereiches Unterhaltsvorschuss werden dann per Ticket darüber informiert.

Wer kann Unterhaltsvorschuss erhalten?

Berechtigt ist das minderjährige Kind. Es hat Anspruch auf die Leistung, wenn es in Deutschland bei nur einem Elternteil lebt und nicht ausreichend Barunterhalt erhält. Auch Unterhaltsersatzzahlungen wie etwa die Halbwaisenrente oder Schadenersatz werden dabei berücksichtigt.

Voraussetzung ist zusätzlich, dass der betreuende Elternteil entweder
           - ledig,
           - verwitwet,
           - geschieden
             oder
           - getrennt lebend (vom Ehegatten oder Lebenspartner) ist.

Die Voraussetzungen sind auch dann erfüllt, wenn der Ehegatte oder Lebenspartner längere Zeit (wenigstens 6 Monate) in einem Heim, einem Krankenhaus, einer Justizvollzugsanstalt oder einer anderen Einrichtung verbringen muss.

Wenn das Kind das 12. Lebensjahr vollendet hat, ist zusätzlich Voraussetzung, dass entweder

  • keine Leistungen nach dem SGB II bezogen werden oder
  • durch den Bezug von Unterhaltsvorschuss keine SGB II-Leistungen mehr benötigt werden, weil der Bedarf des Kindes durch eigenes Einkommen (z.B. Kindergeld und Unterhaltsvorschuss) gedeckt werden kann oder
  • bei der Berechnung der zustehenden Leistung nach dem SGB II beim betreuenden Elternteil ein Brutto-Einkommen von mindestens 600 Euro im Monat berücksichtigt wurde. Grundlage ist der Leistungsbescheid des Jobcenters.

Auch ein ausländisches Kind, das in Deutschland wohnt, kann Unterhaltvorschuss beziehen. Das Kind oder der betreuende Elternteil müssen besondere aufenthaltsrechtliche Voraussetzungen erfüllen. Weitere Auskünfte hierzu erteilt Ihnen die Unterhaltsvorschussstelle Ihrer Kreis- bzw. Stadtverwaltung.

Wann besteht kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss?

Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn

  • beide Elternteile in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben (unabhängig davon, ob sie miteinander verheiratet sind) oder
  • der Elternteil, bei dem das Kind lebt, verheiratet ist oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt (auch wenn es sich bei der Ehe-/Lebenspartnerin bzw. dem Ehe-/Lebenspartner nicht um den anderen Elternteil handelt) oder
  • das Kind bei keinem Elternteil lebt, sondern sich z.B. in einem Heim oder in Vollzeitpflege bei einer anderen Familie befindet oder
  • der alleinerziehende Elternteil sich weigert, die zur Durchführung des UVG erforderlichen Auskünfte zu erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthaltes des anderen Elternteils mitzuwirken oder
  • das Kind Unterhaltszahlungen in ausreichender Höhe erhält oder
  • der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Vorauszahlung erfüllt hat oder von der Unterhaltszahlung freigestellt worden ist.

Wie hoch ist die Leistung und wie lange kann sie gezahlt werden?

Der Monatsbetrag richtet sich nach dem Mindestunterhalt. Hiervon wird grundsätzlich Kindergeld in Höhe des für ein erstes Kind gezahlten Betrages abgezogen.

Danach ergeben sich folgende Beträge (Stand: 1. Juli 2017):

  • für Kinder bis einschl. 5 Jahre 150 Euro
  • für Kinder von 6 bis 11 Jahren 201 Euro
  • für Kinder von 12 bis 17 Jahren 268 Euro

Von diesen Beträgen werden jeweils die im gleichen Monat eingehenden Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils bzw. Unterhaltsersatzleistungen abgezogen.

Bei Kindern, die keine allgemeinbildende Schule mehr besuchen, ist zusätzlich auch eigenes Einkommen des Kindes zu einem Teil auf die Unterhaltsvorschussleistung anzurechnen.

Angerechnet wird sowohl Einkommen aus Vermögen, wie auch Einkommen aus zumutbarer Arbeit. Besondere Freibeträge werden berücksichtigt.

Das Einkommen des betreuenden Elternteils wirkt sich auf die Höhe der Leistung dagegen nicht aus.

Nach Vollendung des 18. Lebensjahres kann ein Kind keinen Unterhaltsvorschuss mehr erhalten.

Sind die Anspruchsvoraussetzungen nur für den Teil eines Monats erfüllt, wird der Unterhaltsvorschuss tageweise berechnet und anteilig gezahlt.

Liegen die Anspruchsvoraussetzungen bereits in der Zeit vor der Antragstellung vor, kann Unterhaltsvorschuss auch rückwirkend, längstens jedoch für einen Monat vor dem Monat der Antragstellung gezahlt werden. Dies jedoch in Ausnahmefällen nur dann, wenn der betreuende Elternteil sich in einem ihm zumutbaren Rahmen bemüht hat, den unterhaltspflichtigen Elternteil zu Unterhaltszahlungen zu veranlassen. Hierüber sind entsprechende Nachweise (z.B. Anwaltsschreiben) vorzulegen.

Welche Pflichten bestehen, solange das Kind Unterhaltsvorschuss bezieht?

Solange Unterhaltsvorschuss gezahlt wird, müssen alle Änderungen, die für den Anspruch von Bedeutung sein können, unverzüglich angezeigt werden.

Insbesondere sind folgende Änderungen der zuständigen Unterhaltsvorschussstelle mitzuteilen:

  • wenn das Kind nicht mehr ausschließlich bei dem allein erziehenden Elternteil lebt (z.B. wegen des Aufenthalts in einem Heim, bei Pflegeeltern, bei dem anderen Elternteil),
  • wenn sich beide Eltern um die Betreuung des Kindes kümmern,
  • wenn der allein erziehende Elternteil heiratet oder eine Lebenspartnerschaft eingeht (auch, wenn es sich bei der Ehe-/Lebenspartnerin bzw. dem Ehe-/Lebenspartner nicht um den anderen Elternteil handelt),
  • wenn der allein erziehende Elternteil mit dem anderen Elternteil oder der getrennt lebenden Ehe- oder Lebenspartnerin bzw. dem getrennt lebenden Ehe- oder Lebenspartner wieder zusammen zieht,
  • wenn ein weiteres gemeinsames Kind zum anderen Elternteil zieht,
  • wenn der bisher unbekannte Aufenthalt des anderen Elternteils bekannt wird,
  • wenn der andere Elternteil Unterhalt für das Kind zahlt bzw. zahlen will,
  • wenn für das Kind Halbwaisenrente gewährt wird,
  • wenn sich die Anschrift des Kindes bzw. des allein erziehenden Elternteils ändert.

Die fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung der Mitteilungspflichten kann mit Bußgeld geahndet werden und zur Ersatzpflicht führen. Daher sollten Änderungen im eigenen Interesse möglichst schon vorab mitgeteilt werden.

In welchen Fällen muss der Unterhaltsvorschuss ersetzt oder zurückgezahlt werden?

Der Unterhaltsvorschuss muss vom Elternteil ersetzt oder vom Kind zurückgezahlt werden, wenn

  • bei der Antragstellung fahrlässig oder vorsätzlich falsche oder unvollständige Angaben gemacht worden sind oder
  • nach der Antragstellung die Mitteilungspflichten (Ziffer 1.5) verletzt worden sind oder
  • der betreuende Elternteil oder der gesetzliche Vertreter des Kindes gewusst oder infolge Fahrlässigkeit nicht gewusst hat, dass die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltleistung nicht erfüllt waren oder
  • das Kind Einkommen erzielt hat, das bei der Berechnung der Leistungen nach dem UVG hätte berücksichtigt werden müssen.

!ACHTUNG!

Aufgrund der Neuregelung des Unterhaltsvorschusses von Bundestag und Bundesrat rückwirkend zum 1. Juli 2017 , sind im Landkreis Ludwigslust-Parchim eine große Zahl an Neuanträgen eingegangen.

Um die Bearbeitung dieser Anträge, die mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden ist, zeitnah zu gewährleisten, entfällt im Bereich Unterhaltsvorschuss bis auf Weiteres die Erreichbarkeit per Telefon. Dies gilt auch während der Sprechzeiten. Anrufer werden jedoch auf das Bürgertelefon des Landkreises umgeleitet. Hier können Sie gerne ihre Fragen und Anliegen hinterlassen. Die Mitarbeiter des Bereiches Unterhaltsvorschuss werden dann per Ticket darüber informiert.

 

 

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Um die Bearbeitung dieser Anträge, die mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden ist, zeitnah zu gewährleisten, entfällt im Bereich Unterhaltsvorschuss bis auf Weiteres die Erreichbarkeit per Telefon. Dies gilt auch während der Sprechzeiten. Anrufer werden jedoch auf das Bürgertelefon des Landkreises umgeleitet. Hier können Sie gerne ihre Fragen und Anliegen hinterlassen. Die Mitarbeiter des Bereiches Unterhaltsvorschuss werden dann per Ticket darüber informiert.

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Ansprechpartner

Nachname des Kindes:
A – Boh

Frau Goltz

Landkreis Ludwigslust-Parchim
FD Jugend
Garnisonsstraße 1
19288 Ludwigslust

Raum B 207
Tel. 03871 722-5146
E-Mail: kgoltz@kreis-lup.de

 

Nachname des Kindes:
Boi – Do

Frau Wilck

Landkreis Ludwigslust-Parchim
FD Jugend
Garnisonsstraße 1
19288 Ludwigslust

Raum B206
Tel. 03871 722-5251
E-Mail: e.wilck@kreis-lup.de

 

Nachname des Kindes:
Dö – Gl

Frau Wolter

Landkreis Ludwigslust-Parchim
FD Jugend
Garnisonsstraße 1
19288 Ludwigslust

Raum B 208
Tel. 03871 722-5144
E-Mail: dwolter@kreis-lup.de

 

Nachname des Kindes:
Gm - Hom

Frau Lischke

Landkreis Ludwigslust-Parchim
FD Jugend
Garnisonsstraße 1
19288 Ludwigslust

Raum B 213
Tel. 03871 722-5140
E-Mail: klischke@kreis-lup.de

 

Nachname des Kindes:
Hon - Klö

Frau Rolletschek

Landkreis Ludwigslust-Parchim
FD Jugend
Garnisonsstraße 1
19288 Ludwigslust

Raum B 208
Tel. 03871 722-5143
E-Mail: irolletschek@kreis-lup.de

 

Nachname des Kindes:
Klp – Leg

Frau Seddig

Landkreis Ludwigslust-Parchim
FD Jugend
Garnisonsstraße 1
19288 Ludwigslust

Raum B 211
Tel. 03871 722-5141
E-Mail: kseddig@kreis-lup.de

 

Nachname des Kindes:
Leh - Mor

Frau Schardien

Landkreis Ludwigslust-Parchim
FD Jugend
Garnisonsstraße 1
19288 Ludwigslust

Raum B 213
Tel. 03871 722-5139
E-Mail: aschardien@kreis-lup.de

 

Nachname des Kindes:
Mos - Pö

Herr Bädker

Landkreis Ludwigslust-Parchim
FD Jugend
Garnisonsstraße 1
19288 Ludwigslust

Raum B206
Tel. 03871 722-5256
E-Mail: joerg.baedker@kreis-lup.de

 

Nachname des Kindes:
Pr - Schi

Frau Wolff

Landkreis Ludwigslust-Parchim
FD Jugend
Garnisonsstraße 1
19288 Ludwigslust

Raum B 209
Tel. 03871 722-5147
E-Mail: swolff@kreis-lup.de

 

Nachname des Kindes:
Schj - Stag

Frau Jahnke

Landkreis Ludwigslust-Parchim
FD Jugend
Garnisonsstraße 1
19288 Ludwigslust

Raum B 211
Tel. 03871 722-5142
E-Mail: ejahnke@kreis-lup.de

 

Nachname des Kindes:
Stah - Von

Frau Hosemann

Landkreis Ludwigslust-Parchim
FD Jugend
Garnisonsstraße 1
19288 Ludwigslust

Raum B206
Tel. 03871 722-5194
E-Mail: s.hosemann@kreis-lup.de

 

Nachname des Kindes:
Voo - Z

Herr Ufert

Landkreis Ludwigslust-Parchim
FD Jugend
Garnisonsstraße 1
19288 Ludwigslust

Raum B 207
Tel. 03871 722-5145
E-Mail: thomas.ufert@kreis-lup.de

 

Erforderliche Unterlagen

  1. Kopie Personalausweis  - Antragsteller/-in
  2. Aufenthaltstitel - wenn zutreffend
  3. Geburtsurkunde des Kindes - in Kopie
  4. Vaterschaftsaneranerkennungsurkunde mit Zustlimmung - in Kopie
  5. Unterhaltstitel - Original der vollstreckbaren Ausfertigung - sofern vorhanden
  6. Scheidungsurteil - wenn zutreffend
  7. Aktuelle Einkommensnachweise des Antragstellers - zwingend erforderlich (ab dem vollendeten 12. Lebensjahr bei laufendem SGB-II-Leistungsbezug zusätzlich vollständiger aktueller Bescheid des Jobcenters)
  8. Einkommensnachweis des Kindes - sofern vorhanden (z. B. Halbwaisenrente, Unterhaltszahlungen)
  9. Ab dem vollendeten 15. Lebensjahr zusätzlich Schulbescheinigung

Kosten

Spezielle Hinweise für - Landkreis Ludwigslust-Parchim
  • Es entstehen keine Kosten für die Antragstellung
  • Schadensersatzpflicht gegen den Elternteil, bei dem das Kind lebt, wenn UVG bezogen wird, aber die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr gegeben sind (Heirat, Kind nicht mehr im Haushalt, Unterhaltszahlungen durch den Unterhaltspflichtigen, hälftige Betreuung durch den anderen Elternteil)

Verfahrensablauf

Damit Unterhaltsvorschuss gezahlt werden kann, muss ein schriftlicher Antrag gestellt werden. Dieser Antrag kann vom betreuenden Elternteil oder vom gesetzlichen Vertreter des Kindes gestellt werden. Bearbeitet wird der Antrag bei der Unterhaltsvorschussstelle Ihrer Kreis- bzw. Stadtverwaltung (in den kreisfreien Städten). Dort erhalten Sie auch Unterstützung und Hilfe beim Ausfüllen des Antrages.

Fristen

Anspruch ab dem Monat, in dem der Antrag eingeht (einen Monat rückwirkend kann nur bewilligt werden, wenn der Unterhaltspflichtige nachweislich, z. B. mit Einschreiben/ Rückschein, aufgefordert wurde, Unterhalt zu zahlen – Nachweise sind beizufügen)

Zuständige Stelle

die Unterhaltsvorschussstelle Ihrer Kreis- bzw. Stadtverwaltung

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern am 13.07.2017